Medienmitteilung der Februarsession 2023

Stefan Kölliker zum Regierungspräsidenten gewählt

Zu Beginn der Session fanden mehrere Wahlgeschäfte statt. Dabei wurde der SVP-Regierungsrat Stefan Kölliker zum Regierungspräsidenten der Amtsdauer 2023/2024 gewählt. Weiter wird Patrick Guidon, Kantonsrichter der SVP, in der Amtsdauer 2023-2025 das Kantonsgericht präsidieren. Die SVP-Fraktion gratuliert Regierungsrat Stefan Kölliker und Kantonsrichter Patrick Guidon herzlich zur Wahl!

Wichtiger Schritt zur Bekämpfung der kalten Progression

Im Rahmen des 19. Nachtrags zum Steuergesetz wurde eine automatische Anpassung der Steuertarife an die Teuerung gutgeheissen. Damit kann vermieden werden, dass insbesondere die tiefen und mittleren Einkommen mehr Steuern bezahlen müssen, da sie durch die Teuerung in eine höhere Progressionsstufe fallen und somit eine Steuererhöhung in Kauf nehmen müssen, obwohl der reale Lohn nicht angestiegen ist. Dabei war es den bürgerlichen Fraktionen ein wichtiges Anliegen, dass dieses Problem nicht einmalig korrigiert wird, sondern ein Automatismus zur nachhaltigen Vermeidung dieser ungerechten Zusatzbesteuerung eingeführt wird. Die links-grünen Fraktionen wehrten sich hingegen weiterhin gegen eine steuerliche Entlastung unseres Mittelstandes, also der tiefen und mittleren Einkommen.

Steuerliche Entlastung der Landbevölkerung durch die Erhöhung des Pendlerabzugs 

Ein hoher Kostenpunkt der Landbevölkerung stellen die Mobilitätskosten dar. Gerade in ländlichen Regionen sind immer noch viele Arbeitstätige auf ein Auto angewiesen, da der Anschluss des öffentlichen Verkehrs nicht ausreichend gewährleistet ist. Diese Kosten zugunsten der Erwerbstätigkeit sollen auch steuerlich ansprechend berücksichtigt beziehungsweise zum Abzug gebracht werden, da sie das Haushaltseinkommen schmälern. Der Kantonsrat hiess eine entsprechende Motion gut, welche den Maximalbetrag des Pendlerabzugs erhöhen möchte.

Keine Schulabsenzen für Klimaaktivisten – politisches Engagement sollte in der Freizeit geschehen!

Ein politisches Engagement von Jugendlichen ist zweifelsfrei begrüssenswert und es ist wichtig, dass sich Jugendliche für die Politik interessieren. Jedoch erachtet es die SVP-Fraktion als äusserst störend, dass insbesondere die «Klimastreiks» in den letzten Jahren vermehrt während der Schulzeit stattgefunden haben, wodurch Jugendliche der Schule ferngeblieben sind. Im 14. Nachtrag zum Mittelschulgesetz hätten solche politischen Demonstrationen deshalb als zulässige Absenzgründe ausgeschlossen werden sollen. Damit wäre auch eine Ungleichbehandlung zu Jugendlichen in einer Berufslehre behoben worden, welche dem politisches Engagement ebenfalls in der Freizeit nachgehen müssen. Leider stand die SVP-Fraktion mit diesem Anliegen alleine da. Somit toleriert der St.Galler Kantonsrat auch weiterhin, dass Jugendliche für ideologische Anliegen die Schule schwänzen!

Olma: Exit-Strategie soll zumindest geprüft werden

Wie schon bei der ersten Lesung in der Novembersession 2022 stimmte die SVP-Fraktion auch in der zweiten Lesung der Umwandlung der Darlehen in Aktienkapital zähneknirschend zu. Jedoch wollte die SVP-Fraktion einen Auftrag an die Regierung erteilten, eine Ausstiegsstrategie aus diesen Olma-Beteilungen zu erarbeiten. Dabei ist die SVP klar der Meinung, dass der Betrieb eines gewinnorientierten Veranstalters von Anlässen keine Staatsaufgabe darstellt! Leider lehnte eine Mehrheit des Kantonsrates diesen Auftrag ab, hiess jedoch zumindest ein ähnlicher Auftrag gut, der zumindest die Prüfung einer solchen Ausstiegsstrategie forderte.

Motion gegen Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen eingereicht

Während die Stadt St.Gallen bereits seit dem Herbst flächendeckend Tempo 30 einführen möchte, kann davon ausgegangen werden, dass auch andere Gemeinden ähnliche Bestrebungen verfolgen werden. Die drei bürgerlichen Fraktionen sind klar der Meinung, dass Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen nur in Ausnahmefällen signalisiert werden soll. Dabei verlangsamt Tempo 30 nicht nur den Individualverkehr, sondern auch den strassengebundenen öffentlichen Verkehr sowie den für die Wirtschaft zentralen Güterverkehr. Deshalb reichte die SVP zusammen mit der FDP- und der Mitte-Fraktion eine Motion ein, welche die grundsätzliche Signalisation der Höchstgeschwindigkeit verlangt und Tempo 30 somit nur in Ausnahmefällen zulassen möchte.

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