SVP Kanton St. Gallen
Medienmitteilung der Kantonsratsfraktion der SVP des Kantons St.Gallen: AFP 2026-2028: Strukturelles Defizit bekämpfen und Effizienz verbessern
Die Finanzaussichten des Kantons St.Gallen im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2026-2028 bleiben düster: Nachdem die St.Galler Finanzpolitik bereits seit dem Jahr 2023 von Defiziten geprägt ist, zeichnen sich auch im AFP 2026-2028 keine positiven Rechnungsabschlüsse ab. Die von der Regierung vorgeschlagene Entlastung ist zu begrüssen, jedoch fordert die SVP-Fraktion Einsparungen von rund 200 Mio. Franken. Damit soll der Staatshaushalt des Kantons St.Gallen zurück in die schwarzen Zahlen finden und an Effizienz gewinnen.
Der AFP 2026-2028 verdeutlicht das strukturelle Defizit des Kantons St.Gallen, welches sich bereits im Budget 2025 abzeichnete. Dieses muss dringend bekämpft werden, damit das Eigenkapital des Kantons St.Gallen durch negative Rechnungsabschlüsse der kommenden Jahre nicht weiter dahinschmelzt. Die SVP-Fraktion begrüsst, dass die Regierung das strukturelle Defizit ausgabenseitig angehen und in diesem Zusammenhang Entlastungsmassnahmen im Umfang von 120-150 Mio. Franken erarbeiten möchte.
Die SVP-Fraktion ist jedoch der Meinung, dass Entlastungsmassnahmen in diesem Umfang nicht ausreichen werden, um den Staatshaushalt des Kantons St.Gallen in eine nachhaltige, finanzielle Zukunft zu bringen. Wachsende Staatsbeiträge, steigender Personalaufwand und politische Luxusprojekte lassen die Vermutung zu, dass das strukturelle Defizit wohl weitaus höher ist, als von der Regierung angenommen. Dazu kommen zusätzliche Aufwände aufgrund der Anpassung von Bundesrecht: So ist allein für die Prämienverbilligung ab 2029 mit zusätzlichen Ausgaben von rund 90 Mio. Franken pro Jahr zu rechnen. Daher fordert die SVP-Fraktion zusätzliche Entlastungsbemühungen mit einem gesamten Einsparungspotenzial von rund 200 Mio. Franken. Die Ergebnisse der Effizienzanalysen, welche im Rahmen des Haushaltsgleichgewichts 2022plus in Auftrag gegeben wurden, liegen vor. Damit liegen konkrete Effizienzmassnahmen auf dem Tisch, die es zur Entlastung des Staatshaushalts nun konsequent umzusetzen gilt.
Steuererhöhungen sind keine Option!
Die SVP-Fraktion begrüsst, dass die Regierung Entlastungsmassnahmen ins Auge fasst und auf Steuererhöhungen verzichtet. Seit Jahren bemängelt die SVP-Fraktion die fehlende steuerliche Attraktivität des Kantons St.Gallen im Vergleich zu den Nachbarkantonen. Das schlechte Abschneiden im interkantonalen Steuerwettbewerb bestätigt das Steuermonitoring 2024, bei dem der Kanton St.Gallen in einigen Kategorien den schlechtesten Rang belegt. Besonders besorgniserregend ist die hohe Steuerbelastung bei den mittleren Einkommen. Der AFP 2026-2028 weist ein anhaltendes Wachstum der Steuererträge von durchschnittlich 2.8 Prozent pro Jahr aus. Die über Jahre anhaltenden Zusatzeinnahmen bei den Steuern zeigen für die SVP-Fraktion klar auf, dass eine weitere steuerliche Entlastung des Mittelstands ins Auge zu fassen ist. Das strukturelle Defizit muss mit einer Reduktion der Ausgaben bekämpft, und nicht durch Steuererhöhungen auf dem Buckel der Steuerzahler finanziert werden.
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