SVP Kanton St. Gallen
Medienmitteilung der Kantonsratsfraktion der SVP des Kantons St.Gallen
Vom 29. November – 1. Dezember fand die Novembersession des Kantonsrates statt. Der Schwerpunkt dieser Session lag auf der Finanzpolitik: Sowohl das Budget 2022 als auch das Haushaltsgleichgewicht 2022plus wurden verabschiedet und eine Steuersenkung um 5 Prozent beschlossen.
Ivo Hartmann zum Kantonsrichter gewählt
Die SVP-Fraktion gratuliert ihrem Kandidaten Ivo Hartmann herzlich zur Wahl zum nebenamtlichen Richter am Kantonsgericht St.Gallen. Der 37-jährige Rechtsanwalt tritt die Nachfolge von Salim Rizvi an, der als hauptamtlicher Richter des Kreisgerichts Rheintal von Amtes wegen nebenamtlicher Richter am Kantonsgericht bleibt.
Steuersenkung um 5 Prozentpunkte – ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung
Zusammen mit der FDP- und der Die Mitte-EVP-Fraktion ist es an der Novembersession gelungen, den Staatssteuerfuss um 5 Prozentpunkte zu senken. Dies ist ein erster richtiger und wichtiger Schritt für die Steigerung der Standortattraktivität des Kantons St.Gallen. Für die SVP-Fraktion ist jedoch klar, dass diese Steuerfusssenkung alleine nicht ausreicht, um die Steuerbelastung für die St.Galler Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu reduzieren. Aus diesem Grund wird sich die SVP im anstehenden Kantonsratsgeschäft zur Stärkung der Ressourcenkraft des Kantons St.Gallen dafür einsetzen, gezielte Massnahmen insbesondere zugunsten des Mittelstandes zu unterstützten. Auch in diesem Geschäft sollen tarifarische Entlastungen zugunsten der nachhaltigen Entlastung von natürlichen Personen erzielt werden.
Zunahme der illegalen Grenzübertritte von Afghanen: geltendes Asylrecht durchsetzen!
Die SVP-Fraktion hat mit einer dringlichen Interpellation Antworten der Regierung zur starken Zunahme der illegalen Grenzübertritte im Kanton St.Gallen verlangt. Störend ist dabei insbesondere, dass der allergrösste Teil der illegal einreisenden Flüchtlinge innerhalb von 24 Stunden untertaucht. Hier fordert die SVP ein Aktivwerden des Kantons, sei dies innerhalb der kantonalen Kompetenzen oder im Austausch mit dem Bund, um das geltende Asylgesetz und die ausgesprochenen Rückweisungsentscheide konsequent durchzusetzen!
Kritische Fragen der SVP zur Videokampagne des Kantons
Der Kanton St.Gallen veröffentlichte in den vergangenen Tagen eine Videokampagne zum Thema «16 Tage gegen Gewalt an Frauen*», welche bei der SVP-Fraktion Fragen aufgeworfen hat. Einerseits ist es störend, dass zusammen mit den beiden SP-Regierungsmitgliedern sowohl die Präsidentin als auch der Vizepräsident der SP Kanton St.Gallen im Video vorkommen, was den Verdacht der Parteiwerbung weckt. Andererseits bestätigt die Regierung in ihrer Antwort auf die Interpellation, dass rund 62 Prozent der Täter bei häuslicher Gewalt keine Schweizer Staatsbürgerschaft haben. Dieser Fakt wird im Video jedoch mit keiner Silbe angesprochen.
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