Medienmitteilung der Kantonsratsfraktion

Claudia Martin erfolgreich zur Kantonsratspräsidentin gewählt worden

Die SVP besetzt mit der Wahl von Claudia Martin das Kantonsratspräsidium für die Amtsdauer 2021/2022. Die 43-jährige Gossauerin ist seit rund acht Jahren Mitglied des Kantonsrates und wirkt seit drei Jahren im Stadtrat von Gossau mit. Wir gratulieren Claudia Martin herzlich zur ausgezeichneten Wahl und wünschen ihr viel Erfolg im Amt als Präsidentin des St.Galler Kantonsrates.

Kantonsrat folgt der SVP – Ausländerstimmrecht klar abgelehnt

Bereits im Vorfeld der Junisession sorgte die Motion der Grünen zur Einführung eines Ausländerstimmrechts sowie zur Senkung des Stimmrechtsalters für Aufsehen. Dies, weil die Regierung das Anliegen des Ausländerstimmrechts unterstützte und zur Gutheissung empfahl. Für die SVP-Fraktion ist klar, dass ein Ausländerstimmrecht kein taugliches Instrument für eine erfolgreichere und schnellere Integration von ausländischen Personen ist. Das Wahl- und Stimmrecht soll daher weiterhin auf dem bewährten Weg der Einbürgerung als Abschluss einer erfolgreichen Integration erworben werden. Wir sind sehr zufrieden, dass eine deutliche Mehrheit im Kantonsrat dieser Argumentation gefolgt ist.

Rechnung 2020 genehmigt – schwierige finanzielle Situation bleibt

An der Junisession wurde auch die Staatsrechnung 2020 des Kantons St.Gallen behandelt. Erfreulicherweise schliesst der Kanton mit einem deutlichen Ertragsüberschuss ab. Die Ratslinke nutzte diese Gelegenheit, um mit diversen Vorstössen die Ausgaben weiter auszubauen und das anstehende Sparpaket abzuschwächen. Diese Angriffe auf eine gesunde Entwicklung der Staatsfinanzen konnten glücklicherweise abgewendet werden, denn die seit Jahren kontinuierlich ansteigende Staatsquote sowie die erwarteten Auswirkungen der Corona-Pandemie im Rechnungsjahr 2021 und den folgenden Rechnungsjahren dämmen die Euphorie über den erfolgreichen Jahresabschluss. Zudem bereiten die Finanzen der Spitalverbunde des Kantons St.Gallen weiterhin Kopfschmerzen. Die SVP geht davon aus, dass die anhaltenden Verluste und die gewährten Darlehen den Kanton in Zukunft weiter belasten werden.

Psychiatrieverbunde: eine klare Strategie zu den Forensikstationen fehlt weiterhin

Eine Interpellation der SVP-Fraktion zum Psychiatrieverbund wurde vom Kantonsrat für dringlich erklärt. Bereits 2018 hat der Kantonsrat einen Auftrag an die Regierung erteilt, indem eine umfassende Strategie zur Entwicklung des Areals der Klinik Wil erstellt werden soll. Entgegen der Haltung des Kantonsrates aus dem Jahr 2018, wobei dem Kantonsrat diese Vorlage vorgängig der Planung weiterer Bauvorhaben auf diesem Areal zugeleitet werden soll, beantragt die Regierung einen Nachtragskredit für eine Forensikstation auf dem Areal der Psychiatrischen Klinik Wil, ohne dass die geforderte Strategie vorliegt.

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