Medienmitteilung Septembersession

Voller Erfolg für die SVP: Spitalverbunde werden zu einer Organisation zusammengelegt!

Nachdem die Spitalstrategie auch die ausstehenden Volksabstimmungen überstanden hat, ist es nun an der Zeit, schnellstmöglich die Zusammenlegung der Spitalverbunde in eine einzige Organisation ins Auge zu fassen. Durch schlankere Strukturen kann die Flexibilität betriebswirtschaftlicher Entscheidungen erhöht und die Effizienz der Spitalverwaltungen gesteigert werden. Dies ist gerade im Hinblick auf die weiterhin schwierige finanzielle Situation der Spitäler ein besonders wichtiges Anliegen. Erfreulicherweise hat das auch die Regierung und der Kantonsrat so gesehen. Das Grundanliegen einer SVP-Motion, welche die Zusammenlegung der Spitalverbunde forderte, traf im Kantonsrat auf breite Unterstützung.

Der Einsatz für Gratis-Tests und bessere Testangebote bleibt ohne Erfolg

Auch in der Septembersession war Corona ein sehr präsentes Thema. Die SVP-Fraktion forderte in einem für dringlich erklärten Vorstoss, dass der Kanton die Kosten der Antigen-Schnelltests übernimmt. Zudem sollen die Testmöglichkeiten gerade in ländlichen Regionen ausgebaut werden. Trotz sehr breiter Sympathie aus verschiedenen Fraktionen ist unser Anliegen im Kantonsrat gescheitert. Es bleibt zu hoffen, dass Bundesbern den wichtigen und richtigen Schritt zur Beibehaltung der Gratis-Tests sehr zeitnah vollzieht und somit eine weitere Spaltung unserer Gesellschaft verhindert. Nicht nur für einen Teil unserer Bevölkerung, sondern auch für die betroffenen Branchen des Gewerbes wäre diese Massnahme sehr entlastend.

Erneut wurde die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen im Zusammenhang mit Corona ausgebaut. Die SVP-Fraktion unterstützte alle Anpassungen, da Schäden, welche durch die vom Staat verordneten Massnahmen entstehen, auch vom Staat übernommen werden müssen!

SVP wehrt sich gegen neue Gesetze im Bereich der frühen Förderung

Die SVP bekämpfte erfolglos die Forderung von SP, Grüne und Mitte-EVP-Fraktion, welche ein verbindliches Gesetz für die Verpflichtung von Kindern an Angeboten der frühen Förderung verlangte. Sie vertrat in der Ratsdebatte klar die Ansicht, dass die Gemeinden selbst über notwendige Massnahmen vor Ort entscheiden sollen, da der neue Gesetzesartikel unnötige Kosten und administrative Aufwände verursacht. Explizit enttäuscht ist die SVP von den Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten der Mitte-EVP-Fraktion, welche sich noch im Vorfeld für die Gemeindeautonomie und gegen eine zusätzliche Regulierung ausgesprochen haben.

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