SVP Kanton St. Gallen
Medienmitteilung zur Aufräumsession im Kantonsrat
Die Aufräumsession des Kantonsrates ging ohne Ueberraschungen über die Bühne. Es wurden zahlreiche Pendenzen erledigt. Umfangreichstes Geschäft dabei war das neue Planungs- und Baugesetz, welches nach der Sondersession im Februar nun abgeschlossen werden konnte.
Personelles
Für einige Mitglieder der SVP Fraktion war heute der letzte Sessionstag, sie werden in der neuen Legislatur nicht mehr dabei sein. Ausscheiden werden: Toni Jöhl, Amden; Peter Meile, Bronschhofen, Herbert Huser, Altstätten sowie Kantonsratspräsident Markus Straub, Rüthi. Wir danken ihnen allen für ihren Einsatz in den vergangenen Jahren und wünschen ihnen für ihre Zukunft alles Gute!
Neues Planungs- und Baugesetz
Das neue Planungs- und Baugesetz konnte in dieser Session nach einem holprigen Start zu Ende gebracht werden. Nachdem das Geschäft jahrelang nicht angegangen war, verlangte der Umfang und die kurze zeitliche Frist von allen Kommissionsmitgliedern einen ausserordentlichen Einsatz. Möglich wurde das heute vorliegende Resultat unter anderem auch durch die hervorragende Führung des SVP-Kommissionspräsidenten Herbert Huser.
Mit dem nun vorliegenden Gesetz konnte, trotz einigen notwendigen Kompromissen, gegenüber der heutigen Regelung eine wesentliche Verbesserung erreicht werden, welche auch durch die SVP Fraktion mitgetragen werden kann.
Neue Besoldungsordnung für Staatsangestellte
Die SVP Fraktion ist erfreut über das geplante Vorgehen der Regierung, die Besoldungsordnung der Staatsangestellten zu überarbeiten. Wir begrüssen dabei ausdrücklich, dass der automatische Stufenanstieg bei genügenden Leistungen überdacht wird. Eine Leistungskomponente, welche regelmässig ohne besondere Anstrengungen ausgerichtet wird, ist aus unserer Sicht nicht mehr zeitgerecht und widerspricht dem üblichen Vorgehen in der freien Wirtschaft.
Neue Parlamentsorganisation
Die SVP hat bereits vor längerer Zeit durch einen Vorstoss verlangt, dass die heutige Parlamentsorganisation überdacht und angepasst werden muss. Einen Teil unserer Vorstellungen wurden nun umgesetzt. Damit zeigt sich die SVP soweit zufrieden. Inwiefern sich die nun getroffene Regelung in der neuen Legislatur bewähren wird, bleibt abzuwarten. Allenfalls werden wir weitere Anpassungen in die Wege leiten.
Perspektiven der Mittelschule / Massnahmen zur Entschärfung des Fachkräftemangels
Die Regierung legte einen Bericht vor, der zusätzliche Massnahmen zur Erhöhung der Maturitätsquote vorsieht. Die SVP Fraktion teilt diese Haltung nicht. Wir sind überzeugt, dass die heutige Situation der Realität Rechnung trägt, dass im Kanton St. Gallen die duale Berufsbildung über Lehrabschlüsse mindestens gleich hoch zu bewerten ist wie ein gymnasialer Maturaabschluss. Handlungsbedarf sieht die SVP allenfalls bei einer Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten bei den Berufsmaturitäten bzw. den Zugängen zu den Fachhochschulen. Diese Zielgruppe ist für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Kantons von grosser Bedeutung und die SVP unterstützt die Massnahmen, wie z.B. Anpassungen im Stipendienwesen oder die Bildungsoffensive im IT-Bereich, welche dazu beitragen, fachlich gut qualifizierte Berufsleute für unsere Unternehmen zu entwickeln.
Initiative «Ja zum Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat»
Die SVP-Fraktion stört sich an der aktuellen Situation, dass wir im Kanton durch die Mitgliedschaft im HarmoS- Konkordat nicht mehr selbst über unser Schulwesen bestimmen können. Die Frage des Fremdsprachenunterrichts ist dabei nur ein Aspekt, auch die vorgeschriebene Uebernahme des neuen «Lehrplans Vorschule» (vormals Lehrplan 21) ist für die SVP unbefriedigend. So unterstützte die SVP Fraktion grossmehrheitlich die Initiative zum Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordates. Leider fand sie im Parlament dafür keine Mehrheit.
Eingereichte Vorstösse:
Auszahlung Ferienguthaben im Gesundheitsdepartement
Leider war die SVP die einzige Fraktion, welche sich dafür einsetzte, dass die Vorfälle im Zusammenhang mit der Auszahlung von Ferienguthaben an den pensionierten Generalsekretär des Gesundheitsdepartementes rasch untersucht werden. Das Parlament entschied sich dafür, die Untersuchungen der Finanzkommission abzuwarten, so dass frühestens in der Juni-Session neue Erkenntnisse zum Fall Hanselmann zu erwarten sind. Die SVP bedauert dies und hätte eine rasche Aufklärung seitens der Regierung bevorzugt.
IT-Bildungsoffensive
Die SVP hat in enger Zusammenarbeit mit den anderen bürgerlichen Fraktionen eine Motion eingereicht, welche die Regierung beauftragt, eine gesetzliche Grundlagen zur Förderung von Informatik-Know-how auf allen Schulstufen zu schaffen. Die Ostschweiz läuft Gefahr, ohne verstärkte Anstrengungen in der Ausbildung von IT- Kenntnissen den Anschluss an die Bildungsstandorte in der Schweiz wie auch im Ausland zu verlieren. Eine Stärkung in diesem Bereich erachtet die SVP Fraktion als unabdingbar, um eine Ostschweizer Chance zu nutzen und hochqualifizierte und gut ausgebildete IT-Fachleuten zu erhalten.
Demokrativerständnis
Der neue Regierungspräsident Martin Klöti kommentierte sein bescheidenes Wahlresultat zum neuen Regierungspräsidenten 2016/17 in den Medien und auf Facebook auf eine Art und Weise, welche wenig Verständnis für eine demokratische Meinungsäusserung vermuten lässt. Im Rat werden alle Mitglieder dazu angehalten, in ihren Aeusserungen und Voten Anstand und Respekt auszudrücken. Eine Regelung, die auch für die Mitglieder der Regierung zu gelten hätten. Die SVP wie auch die CVP äusserte ihr Befremden zu den Aesserungen von Regierungsrat Martin Klöti in einer Fraktionserklärung.