Medienmitteilung zur Herbstsession 2023

SVP-Fraktion besuchte die Kantonspolizei St.Gallen

Am Dienstagnachmittag standen die Fraktionsausflüge der Kantonsratsfraktionen an. In verschiedenen Vorstössen thematisierte die SVP-Fraktion die Herausforderungen bei der Kantonspolizei, um die Sicherheit unseres Kantons zu gewährleisten. Deshalb nutzte die SVP-Fraktion den Fraktionsausflug für einen Besuch bei der Kantonspolizei. Nach spannenden Einblicken in vier Abteilungen der Kantonspolizei blieb genügend Zeit für einen Austausch mit dem Kommandanten und den Mitarbeitenden über politische Handlungsfelder. Die SVP-Fraktion wird diese Erkenntnisse aufnehmen und mit Vorstössen in die St.Galler Politik einfliessen lassen.

Drei dringliche Vorstösse zum Thema Migration eingereicht

Gemäss der Asylstatistik des Staatssekretariats für Migration sind in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mehr als 12’000 Asylgesuche in der Schweiz gestellt worden, was einem Anstieg von 43% gegenüber dem Vorjahr entspricht. Dazu kommt die hohe Zahl an Transitmigration, welche an der Ostgrenze bewältigt werden muss. Die SVP-Fraktion ist äusserst besorgt über die aktuelle Entwicklung im Migrationsbereich und hat deshalb drei dringliche Interpellationen eingereicht. Eine Interpellation ging der Frage nach, wie der Grenzschutz an der Ostgrenze verbessert werden kann, um die Sicherheit unseres Landes gewährleisten zu können. In einer zweiten Interpellation stellte die SVP-Fraktion Fragen zu einem verhältnismässigen Verteilschlüssel von Personen des Asylbereichs auf die Gemeinden. Die dritte Interpellation betraf die Praxisänderung des Staatssekretariats für Migration (SEM), welche für Afghaninnen neu den Asylstatus statt wie bisher den Status der vorläufigen Aufnahme vergibt. Weil damit auch der sofortige Familiennachzug verbunden ist, befürchtet die SVP-Fraktion eine weitere Zunahme der Asylzahlen, da die Schweiz dadurch als Asylland attraktiver wird. Erfreulicherweise sah auch der St.Galler Kantonsrat die Dringlichkeit der Asylthematik, weshalb zum Ende der Session eine ausführliche Diskussion zum Thema gutgeheissen und durchgeführt wurde.

Strassenbauprogramm: Kein Ausbremsen des Strassenverkehrs

Bei der Diskussion um das 18. Strassenbauprogramm gelang es, einen Verzicht auf Tempo 30-Zonen bei verkehrsorientierten Strassen im Strassenbauprogramm zu verankern. Eine dringliche Bearbeitung der Projektierung zu einem Strassentunnel in Rapperswil-Jona konnte zusätzlich ins Strassenbauprogramm aufgenommen werden, womit dem positiven Volksentscheid aus Rapperswil-Jona auf kantonaler Stufe nachgekommen werden konnte. Dank der erfolgreichen Verhinderung weiterer Kürzungsanträge von linksgrüner Seite können die St.Galler Strassen auch in Zukunft den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden.

Universitätsgesetz: Parlament nimmt sich die Kompetenz zur Wahl des Universitätsrats selbst weg

Die Revision des Universitätsgesetzes sieht vor, dass die Wahl des Universitätsrats nicht mehr durch den Kantonsrat, sondern neu durch die Regierung vorgenommen wird. Aus Sicht der SVP-Fraktion hat sich die Wahl des Universitätsrats durch den Kantonsrat in der Vergangenheit bewährt, weshalb sie hier keine Notwendigkeit zu einer Änderung sieht. Eine Mehrheit des Kantonsrates sah dies jedoch nicht so und möchte diese Kompetenz der Regierung übergeben, womit sich das Parlament in diesem Bereich selbst schwächt.

Immobilienstrategie: Entscheide wären überfällig

Nach einem Jahr in der vorberatenden Kommission kam die Immobilienstrategie der Sekundarstufe II in den Kantonsrat. Leider sah eine Mehrheit des Rates im Bericht keine geeignete Grundlage für eigentlich überfällige Entscheide. Die SVP-Fraktion hat im Rat die positiven Aspekte des Berichts hervorgehoben: Kompetenzzentren sollen gebildet und Synergien in Campuslösungen genutzt werden. Für die Ausarbeitung einer künftigen Strategie für die Berufsfachschulen ist es essenziell, dass die verschiedenen Anspruchsgruppen frühzeitig und ergebnisoffen eingebunden werden. Nur so kann eine zukunftsfähige Berufsbildung im Kanton St. Gallen erreicht werden können.

Medienmitteilung als PDF