Mitglied werden
Medienmitteilung

Medienmitteilung zur Novembersession 2022

Bild: Kantonalpräsident Walter Gartmann und Fraktionspräsident Christoph Gull mit dem neu gewählten hauptamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Arthur Brunner

Wichtige steuerliche Entlastung des Mittelstandes

Die steigenden Energiekosten sind nur ein Grund, welche die Lebenshaltungskosten in diesem Jahr in die Höhe treiben lassen. Darunter leidet insbesondere der Mittelstand, der neben den hohen Preisen auch immer noch viel Geld für die Steuern aufwenden muss. Deshalb ist es äusserst erfreulich, dass die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat eine weitere Steuersenkung um 5 Prozentpunkte erwirken konnte, nachdem der Staatssteuerfuss bereits im letzten Jahr 5 Prozentpunkte gesenkt wurde. Damit kann rasch und wirksam die Steuerbelastung der St.Galler Bevölkerung reduziert werden.

Durch die aktuelle Teuerung besteht zudem die Gefahr, dass insbesondere der Mittelstand in eine höhere Steuerprogression fällt und somit mehr Steuern bezahlen muss, obwohl der Reallohn nicht angestiegen ist. In Kombination mit der Steuersenkung versuchte die Regierung, Massnahmen zu den Folgen dieser sogenannten kalten Progression zu umgehen. Dank dem Einsatz der SVP konnte dies verhindert werden, so dass die Regierung schon bald Massnahmen erarbeiten muss, welche eine zusätzliche steuerliche Belastung des Mittelstandes durch die Teuerung verhindern.

Totalrevision des Volksschulgesetzes gutgeheissen

Ein grosser Erfolg ist beim Volksschulgesetz zu verzeichnen. Im Februar 2022 forderte die SVP-Fraktion in einer Motion die Totalrevision des St.Galler Volksschulgesetzes. Im Rahmen der Beratung des Berichts über die Perspektiven der Volksschule hat der Kantonsrat einen Auftrag verabschiedet, der eine Totalrevision des Volksschulgesetzes verlangt. Damit hat das zentrale Anliegen der SVP-Fraktion nach einer Erneuerung des Volksschulgesetzes eine Mehrheit erlangt. Dieser Entscheid ebnet den Weg, dass beispielsweise die neuen Anforderungen der Digitalisierung, die Aufgaben des Bildungsrats und weitere Fragen der Zuständigkeit zwischen Kanton und Schulgemeinden diskutiert und auf die heutigen Bedürfnisse angepasst werden kann.

Zähneknirschende Zustimmung zur Olma-Rettung und Spitalvorlagen

Mit wenig Begeisterung hat eine klare Mehrheit des Kantonsrates die Umwandlung der Covid-19-Darlehen in Eigenkapital zugestimmt. Auch die SVP-Fraktion stimmte der Umwandlung zu, da ansonsten ein Konkurs der Olma-Messen gedroht hätte. Jedoch vertritt die SVP klar die Haltung, dass die Beteiligung des Kantons an den Olma-Messen grundsätzlich falsch ist und nur eine vorübergehende Lösung sein sollte, da der Betrieb einer Messe keine Staatsaufgabe darstellt.

Auch die Sanierungsvorlagen für die St.Galler Spitäler lösten bei der SVP-Fraktion keine Begeisterung aus. Obwohl die Strategie zur Weiterentwicklung der St.Galler Spitalverbunde vor zwei Jahren verschiedene Massnahmen zur finanziellen Gesundung der öffentlichen Spitäler beinhaltete, mussten diese nun erneut gerettet werden. Für die SVP ist klar, dass keine weiteren Sanierungsvorlagen folgen dürfen! Zwei Motionen, die von der SVP eingereicht beziehungsweise mitunterstützt wurden, verlangen die Unabhängigkeit beziehungsweise die Entpolitisierung der Spitäler, womit weitere Finanzspritzen vermieden werden sollen.

Arthur Brunner als hauptamtlicher Richter am Verwaltungsgericht gewählt

Während der Novembersession 2022 fanden die Gesamterneuerungswahlen der kantonalen Gerichte statt. Die SVP-Fraktion gratuliert Arthur Brunner herzlich zur Wahl als hauptamtlicher Richter am Verwaltungsgericht und wünscht ihm viel Erfolg im neuen Amt. Die SVP ist erfreut, dass der Sitz am Verwaltungsgericht, welcher durch den Rücktritt von Stefan Zürn vakant wurde, mit dem 31-jährigen Arthur Brunner verteidigt werden konnte.

Vorstösse zur Sicherheit im Kanton St.Gallen eingereicht

In der Novembersession hat die SVP-Fraktion gleich mehrere Vorstösse zum Thema Sicherheit eingereicht. Die Lage an der Ostgrenze, insbesondere am Bahnhof Buchs, spitzt sich weiter zu, immer mehr illegale Einreisen werden verzeichnet. Die SVP verlangt in einer dringlichen Interpellation, dass illegale Grenzübertritte entsprechend geahndet und das Untertauchen in der Schweiz verhindert wird. Eine weitere Interpellation möchte wissen, wie die Sicherheit in unserem Kanton trotz dem bekanntgewordenen Personalmangel aufgrund von stark zunehmenden Kündigungen bei der Kantonspolizei gewährleistet werden kann. Die dritte Interpellation fordert überfällige Antworten von der Regierung zum Thema Wolf. Die steigende Wolfspopulation bedroht nicht nur die Nutztiere, sondern ist auch eine psychische und physische Belastung für das betroffene Alppersonal.

Medienmitteilung als PDF

Artikel teilen
Kategorien
weiterlesen
Kontakt
SVP Kanton St. Gallen,
9000 St. Gallen
Telefon:
071 910 12 90
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden