Medienmitteilung zur Publikation der neuen Spitalstrategie

Heute hat die Regierung dem Kantonsrat die Botschaft zur Weiterentwicklung der Strategie der St. Galler Spitalverbunde zugeleitet. Damit nimmt sich der Kantonsrat der Vorlage an. Zuerst wird die Spitalkommission unter Leitung von Kantonsrat Walter Gartmann darüber befinden, dann der Kantonsrat in einer ersten Lesung in der Aprilsession und in einer zweiten Lesung an einer Sondersession im Mai.

Für die SVP war bereits in den Jahren 2013/2014 klar, dass eine kantonale Spitallandschaft mit neun Akutspitälern langfristig nicht finanzierbar ist. Nur wenige Jahre nach der Volksabstimmung vom November 2014 zeigte sich in den letzten anderthalb Jahren, dass die Strategie nicht mehr nachhaltig ist. Im letzten Herbst schickte die Regierung ein Konzept für eine Spitalstrategie «4plus5» in die Vernehmlassung. Die SVP Kanton St. Gallen unterstützte die Stossrichtung dieser Strategie im Grundsatz, machte in ihrer Vernehmlassungsantwort aber auch auf verschiedene verbesserungsbedürftige Punkte aufmerksam. Konkret waren dies etwa die in der Vernehmlassungsvorlage fehlende überkantonale Zusammenarbeit, die anzupassenden Organisationsstrukturen sowie die mangelnde Transparenz bei den Finanzströmen innerhalb der Spitalregionen.

Aufgrund der stetig steigenden Kosten im Gesundheitswesen und der rasanten Spezialisierung im Bereich der Medizin ist Handlungsbedarf angezeigt. Für die SVP steht bei der Beurteilung der neuen Vorlage eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und eine Klärung und Sicherung der finanziellen Situation der Spitäler im Mittelpunkt. Unter diesem Gesichtspunkt wird die SVP die Vorlage der Regierung genau prüfen und sich entsprechend in der Spitalkommission wie auch im Kantonsrat einbringen. Folgende Eckpunkte bedürfen jedoch bereits jetzt der Erwähnung.

Für die SVP gilt bereits jetzt positiv hervorzuheben, dass die Forderung der Sarganserländer Kantonsräte mit ihrer IG Gesundheitsversorgungsregion Sardona nach einer Kooperation mit den Kantonen Glarus und Graubünden auch bei der Regierung auf Anklang stiess. Es wird in den nächsten Jahren konkret geprüft, was einhergeht mit der Weiterführung des Spitalstandorts Walenstadt.

Endlich ist die Regierung auch grundsätzlich bereit, bei der Spitalplanung kantonsübergreifende Kooperationen zu suchen. Das machte sie gestern medienwirksam publik. Störend dabei ist jedoch, dass der Kanton Thurgau nicht miteinbezogen wurde. Die Zusammenarbeit mit dem Thurgau wäre insbesondere für die strategische Ausrichtung des Spitals in Wil von grosser Bedeutung. Die Regierung führt zwar aus, weshalb die Variante «Wattwil statt Wil» nicht weiterverfolgt wird, ohne eine Prüfung der Zusammenarbeit mit dem Kanton Thurgau bleibt sie hier einen Teil der Antwort schuldig.

Die regionalen Gesundheits- und Notfallzentren (GNZ) sollen nach Möglichkeit von privaten Trägerschaften und mit Einbezug der Hausärzte betrieben werden, was die SVP ausdrücklich begrüsst.

Insgesamt erachtet die SVP die heute veröffentlichte Weiterentwicklung der Spitalstrategie als praktikable Grundlage für eine zukunftsfähige kantonale Spitallandschaft. Die SVP wird die einzelnen Vorschläge der Regierung sorgfältig prüfen und sich im Laufe der parlamentarischen Beratungen im Detail dazu äussern.

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