SVP Kanton St. Gallen
Medienmitteilung zur Wintersession 2023
Gesamtübersicht und Gesamtstrategie zu den kantonalen Bauten erfüllt die Erwartungen nicht
Mit dem Postulat 43.19.06, welches von der SVP-Fraktion eingereicht wurde, verlangte eine grosse Mehrheit des Kantonsrates vor vier Jahren einen Bericht der Regierung zu den kurz-, mittel und langfristig anstehenden Investitionen bei den kantonalen Bauten. Leider erfüllte der nun vorliegende Bericht der Regierung diese Anforderungen nicht. Deshalb beantragte die SVP-Fraktion Rückweisung und eine damit verbundene Nachbesserung des Berichts. Leider erlangte dieses Anliegen im Kantonsrat keine Mehrheit, wobei immerhin ein Auftrag zu einer zusätzlichen Berichterstattung im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans überwiesen wurde. Die SVP-Fraktion hält dennoch fest, dass der vorgelegte Bericht als ungenügend klassiert werden muss.
Wichtige Anliegen in Motionsaufträgen eingebracht – leider mit wenig Unterstützung der anderen Fraktionen
In der Wintersession wurden zahlreiche Vorstösse behandelt. Gleich zwei Motionen betrafen die geplanten Windkraftwerke im Kanton St.Gallen: Die SVP-Fraktion kämpfte für einen Mindestabstand von 1’000 Metern zu bewohnten Gebäuden, damit die anwohnende Wohnbevölkerung nicht mit den negativen Auswirkungen wie Schattenwurf, Schallbelastung, Eiswurf, Wertminderung der Wohnliegenschaften etc. belastet wird. Zudem wehrte sich die SVP-Fraktion dagegen, dass im sonst so stark geschützten Wald, in dem jegliche andere Bautätigkeit praktisch unmöglich ist, die Errichtung von Windkraftwerken erlaubt wird. Beide Anliegen fanden im Kantonsrat keine Mehrheit.
Zwei Vorstösse betrafen die steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Einerseits forderte die SVP-Fraktion in einer Standesinitiative erfolglos eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Strom auf den reduzierten Mehrwertsteuersatz, der für Güter des täglichen Bedarfs wie beispielsweise Lebensmittel oder Medikamente gilt. Andererseits unterstützte die SVP-Fraktion geschlossen eine Senkung des maximalen Grundsteuersatzes und somit eine steuerliche Entlastung der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer. Auch bei diesen beiden Anliegen stand die SVP-Fraktion weitgehend alleine da.
In einer Motion thematisierte die SVP-Fraktion den Missstand, dass Kantone und Gemeinden Übersetzungskosten für Schweizer Bürger im Verkehr mit Amtsstellen und Gerichten bezahlen. Dies, obwohl entsprechende Sprachkenntnisse (Niveau B1) eigentlich eine Voraussetzung bei der Einbürgerung darstellen würden. Eine Änderung dieser Kostenübernahme wurde ebenfalls klar abgelehnt.
Dringliche Interpellation zum Thema Wolf eingereicht
Mit dem Inkrafttreten der überarbeiteten Jagdbestimmungen im Bundesrecht haben die Kantone nun die Möglichkeit, bereits zwischen dem 1. Dezember 2023 und 31. Januar 2024 proaktive Bestandesregulierungen von Wolfsrudeln vorzunehmen. Die SVP-Fraktion setzte sich bereits in der Vergangenheit für die Regulierung der uneingeschränkten Wolfsverbreitung zugunsten des Schutzes der Nutztiere, der Bergbevölkerung und des Tourismus ein. Für die SVP-Fraktion hat der rasche und gründliche Vollzug dieses neuen kantonalen Spielraums deshalb klare Priorität! Obwohl nun immerhin die Bewilligung des Bundes zur Entfernung des Calfeisental-Rudels vorliegt, hätte sich die SVP-Fraktion von der Regierung gewünscht, die dringlichen Fragen im Bereich der Wolfsregulierung bereits in der Wintersession zu beantworten und so die Wichtigkeit dieser zeitlich drängenden Thematik zu unterstreichen. Stattdessen wehrte sich sowohl die Regierung als auch eine Mehrheit des Kantonsrats gegen die Dringlicherklärung der Interpellation. Die SVP-Fraktion erhofft sich, dass die Regierung dennoch das anstehende Zeitfenster bestmöglich nutzt, um die Wolfsregulierung endlich wirkungsvoll anzugehen!
