SVP Kanton St. Gallen
Neues EU-Verhandlungsmandat gefährdet die direkte Demokratie
Im Dezember verabschiedete der Bundesrat den Entwurf für ein neues Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union. Nach den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen, welche im Mai 2021 erfreulicherweise abgebrochen wurden, droht mit dem neuen Verhandlungsmandat bereits der nächste Versuch, die Schweiz institutionell an die EU anzubinden. Die SVP des Kantons St.Gallen erwartet von der St.Galler Regierung, dass sie sich klar gegen eine solche Anbindung und die damit verbundene Einschränkung der demokratischen Rechte in der Schweiz ausspricht.
Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) wird am 2. Februar an einer ausserordentlichen Plenarversammlung eine Stellungnahme zum Entwurf des Bundesrats für ein neues Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union beschliessen. Dabei geht es um die zukünftige Ausgestaltung der Beziehungen der Schweiz mit der EU, die sich bisher auf eine Vielzahl von bilateralen Abkommen stützten.
Der Bundesrat thematisiert in seinem Entwurf vor allem die wirtschaftlichen Aspekte der Beziehungen mit der EU. Alles weist auf eine enge institutionelle Anbindung an die EU hin, in Richtung eines de-facto Beitritts der Schweiz. Die negativen Konsequenzen auf die direkte Demokratie werden nicht erwähnt. Das zeigt sich insbesondere darin, dass der Bundesrat die Schweiz zu einer «dynamischen Rechtsübernahme» verpflichten möchte, was einer obligatorischen Übernahme von neuen EU-Bestimmungen und Gesetzen gleichkommt. Ein weiterer klarer Hinweis darauf ist das geplante Weisungsrecht des Europäischen Gerichtshof (EuGH) bei der Streitbeilegung, zumal sein Hauptzweck nicht etwa eine unabhängige Rechtsprechung, sondern eine immer stärkere rechtliche und institutionelle Integration der Schweiz in die EU ist.
Zwar könnte die Schweizer Stimmbevölkerung der Form halber weiterhin sowohl Referenden und Initiativen ergreifen, aber mit Volksentscheiden gegen Beschlüsse des EuGH würde sich die Schweiz EU-Sanktionen einhandeln, wie dies die Schweiz in jüngster Vergangenheit bereits vereinzelt erfahren musste. Damit ist mit dem neuen Verhandlungsmandat die Einschüchterung der Stimmbevölkerung vorprogrammiert – unabhängige Entscheide sind faktisch nicht mehr möglich!
Die St.Galler Regierung hat im Rahmen der ausserordentlichen Plenarversammlung die Möglichkeit, sich klar gegen diese Anbindungsversuche an die Europäische Union auszusprechen. Die SVP des Kantons St.Gallen hat deshalb eine einfache Anfrage eingereicht, in welcher sie von der Regierung wissen möchte, wie sie zu diesen institutionellen Fragen steht.
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