Parolen: Am 19. Mai 2-mal Nein – am 30. Juni einmal Ja und einmal Nein

Die SVP des Kantons St.Gallen hat sich am Mittwochabend, 17. April zur 105. Delegiertenversammlung sowie zur jährlichen Hauptversammlung im Sternen-Saal in Wangs getroffen. Neben den statutarischen Geschäften der Hauptversammlung fassten über 170 Delegierte die Parolen für die Eidgenössischen Abstimmungen vom 19. Mai und die kantonalen Abstimmungen vom 30. Juni. Die Delegierten lehnen die beiden nationalen Vorlagen klar ab. Die Revision der EU-Waffenrichtlinie wird einstimmig ohne Enthaltungen von den Delegierten abgelehnt, die Vorlage ist unnötig, trifft die Falschen und gefährdet die Schweizer Schiesstradition. Die sog. STAF-Vorlage lehnen die Delegierten mit 59 Ja zu 104 Nein bei einer Enthaltung ab.
Die Delegierten fassten für die kantonalen Vorlagen mit 34 Ja zu 128 Nein bei 7 Enthaltungen die Nein-Parole zum Klanghaus Toggenburg und mit 140 Ja zu 30 Nein bei einer Enthaltung die Ja- Parole zum Campus Platztor.
Zur Nomination der Nationalratskandidaten der SVP des Kantons St.Gallen für die Liste 1 wurde bereits eine Medienmitteilung versendet.

Einstimmige Ablehnung des EU Entwaffungsdiktat

Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder stellte den Delegierten die Vorlage zur Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie vor. Dabei konnte sie den Delegierten sehr gut aufzeigen, dass diese Vorlage, welche auf Druck der EU entstanden ist, die Schweiz nicht sicherer macht, sondern primär auf die unbescholtenen Bürger und Schützen abzielt. Die Delegierten lehnen das Entwaffungsdiktat der EU einstimmig mit 175 NEIN-Stimmen bei null Enthaltungen ab. Das grundsätzliche Verbot auf Waffenbesitz kommt einer Entwaffnung der Schweizer Bürger gleich und ist das Ende der Schweizer Schiesstradition.

Verknüpfung zwei Themen bei der STAF-Vorlage wird von Delegierten nicht goutiert

Nationalrat Thomas Müller stellte den Delegierten das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, die sog. STAF-Vorlage vor. Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile sei er zum Schluss gekommen, dass er der Vorlage – trotz verschiedener Mängel – zustimmen werde. Nationalrat Roland Rino Büchel kontere in einem kurzen Referat, warum dieser Kuhhandel nicht zu unterstützen ist. In der Diskussion äusserten mehrere Delegierte den Unmut wegen der Verknüpfung zweier Sachfremden Themenfelder. Die Delegierten empfehlen den Stimmberechtigten mit 69 Ja zu 104 NEIN-Stimmen und einer Enthaltung, am 19. Mai zur STAF-Vorlage Nein zu stimmen.

Klangaus Toggenburg findet keine Unterstützung bei den Delegierten

Kantonsrat Christian Spoerlé präsentierte den Delegierten das überarbeitete Projekt zum Klanghaus Toggenburg. Das Projekt bringe einen wichtigen kulturellen, wirtschaftlichen und touristischen Mehrwert ins obere Toggenburg. Kantonsrat Karl Güntzel vertrat die Nein-Seite und wies auf die Überdimensioniertheit des Projektes, die hohen Baukosten und die ungünstige Lage des geplanten Klanghauses hin. Nach einer Diskussion, bei der sich verschiedene Vertreter aus dem Toggenburg für das Klanghaus stark machten, lehnten die Delegierten die Vorlage mit 34 Ja zu 128 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen ab.

Bau Campus Platztor wird unterstützt

Regierungspräsident Stefan Kölliker präsentierte den Delegierten die Vorlage zum geplanten Campus Platztor der Hochschule St.Gallen HSG. Die HSG platzt wegen den hohen Studierendenzahlen aus allen Nähten und braucht dringend mehr Raum. Mit dem Projekt können Mietlösungen abgestossen und ein neuer zentraler Campus errichtet werden. Die Delegierten folgten ihrem Regierungsrat und empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit 140 Ja zu 30 Nein-Stimmen und einer Enthaltung deutlich die JA-Parole.

Die SVP hat vor der Delegiertenversammlung ihre Hauptversammlung durchgeführt. Dort wurde neben dem Jahresbericht des Präsidenten auch die Rechnung 2018 und das Budget 2019 genehmigt.

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