Ratsreferendum für Volksabstimmung bei Sanierung Theater St.Gallen ergriffen und Verhüllungsverbot erreicht

Die SVP-Fraktion ist mit der zu Ende gegangenen dreitägigen Septembersession des Kantonsrats zufrieden. Das bereits im Frühling angekündigte Ratsreferendum für eine Volksabstimmung bei der Sanierung des Theaters St.Gallen konnte die SVP-Fraktion mit 43 Stimmen erfolgreich ergreifen. Damit wird das Volk über die Sanierung des Theaters im Umfang von 50 Millionen Franken entscheiden. Eine Mehrheit der SVP-Fraktion lehnt diese Vorlage ab. Die SVP-Fraktion ist erfreut, dass der Kantonsrat in erster Lesung einem kantonalen Verhüllungsverbot zugestimmt hat. Damit wird ein Zeichen gesetzt, dass die Verhüllung im öffentlichen Raum nicht unserer Kultur entspricht.

Die SVP-Fraktion des Kantonsrates ist über den Verlauf der Septembersession erfreut. Viele Geschäfte wurden in ihrem Sinn entschieden. Bei der Neuorganisation der Fachhochschulen in der Ostschweiz mit der strukturellen Zusammenlegung der Fachhochschulen in der Ostschweiz zu einer Schule an drei Standorten wird der Bildungsstandort Ostschweiz gestärkt und die Weichen gestellt, dass im Bildungsbereich die Gelder in Zukunft vor allem in qualitativ hochstehende Bildungsgänge und Forschung investiert werden können.

Erfolgreiches Ratsreferendum – Volk kann dank der SVP über die Erneuerung und Umbau des Theaters St.Gallen abstimmen

Die SVP-Fraktion hat heute erfolgreich das angekündigte Ratsreferendum beim Kantonsratsbeschluss über Erneuerung und Umbau des Theaters St.Gallen ergriffen. Acht Jahre nach knapper Übernahme des Theaters von der Stadt St.Gallen muss der Kanton rund 50 Mio. Franken in die Erneuerung und den Umbau investieren. Die Regierung wollte dies dem Volk nicht vorlegen. Das ist für die SVP unakzeptabel. Die SVP anerkennt, dass das Gebäude sanierungsbedürftig ist, aber die geplante Sanierung ist ein Flickwerk. Mit verschiedenen Anträgen wollte die SVP-Fraktion in der Junisession weitere Varianten bis hin zu einem Neubau sehen. Doch leider fand sie dafür im Kantonsrat keine Mehrheit. Die SVP ist erfreut, dass nun das Volk darüber entscheiden kann. Eine Mehrheit der SVP- Fraktion lehnt die vorliegende Botschaft zur Sanierung ab.

Kantonales Verhüllungsverbot setzt Zeichen

Dank einer gutgeheissenen Motion der SVP musste die Regierung eine Botschaft ausarbeiten, wie ein kantonales Verhüllungsverbot im Kanton St.Gallen umgesetzt werden kann. Leider hat die Regierung dem Kantonsrat eine untaugliche und wirkungslose Lösung vorgeschlagen, die in der vorberatenden Kommission teilweise korrigiert werden konnte. Die SVP-Fraktion ist erfreut, dass der Vorschlag der vorberatenden Kommission, ein Verhüllungsverbot im Kanton St.Gallen ins Gesetz zu schreiben, in erster Lesung eine Mehrheit gefunden hat und wird sich auch in zweiter Lesung dafür aussprechen. Die Vollverschleierung aus angeblich religiösen Gründen ist in Wirklichkeit der Ausdruck von

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