SVP Kanton St. Gallen
Rechnung Spitalverbunde und Kanton 2023: Dunkle Wolken über den St.Galler Spitälern
Der Kanton St.Gallen schliesst das Rechnungsjahr 2023 mit einem operativen Defizit von rund 200 Millionen Franken ab. Neben den ausgebliebenen SNB-Geldern belasten die öffentlichen Spitäler die Staatsrechnung, welche der SVP-Fraktion nach wie vor grosse Sorgen bereiten. Handlungsbedarf sieht die SVP-Fraktion bei den Steuereinnahmen, welche erneut höher ausgefallen sind als budgetiert. Hier wäre eine weitere Entlastung der Mittelstands angezeigt.
Öffentliche Spitäler trüben die finanziellen Aussichten des Kantons
Die öffentlichen Spitäler stellen für den Kanton St.Gallen nach wie vor das grösste finanzielle Risiko dar. Dies bestätigt der Jahresabschluss 2023 der St.Galler Spitalverbunde, welcher einen summierten Verlust von 58.9 Millionen Franken ausweist. Sorgen bereiten der SVP-Fraktion zudem die Wertberichtigungen bei den St.Galler Spitalverbunden: Diese lassen den Verlust der St.Galler Spitäler im Jahr 2023 um weitere 40 Millionen auf 99.1 Millionen Franken ansteigen.
In den kommenden Jahren müssen weitere Wertberichtigungen bei den St.Galler Spitälern erwartet werden, was das solide Eigenkapital des Kantons St.Gallen in ein deutlich schlechteres Licht rücken lässt. Um den finanziellen Schaden für die Kantonsfinanzen in Grenzen zu halten und weitere Rettungspakete an die St.Galler Spitäler zu verhindern, sind die bereits aufgegleisten Korrekturen zu mehr unternehmerischem Spielraum und zur Entpolitisierung des Spitalwesens mit hoher Dringlichkeit voranzutreiben.
Neben den Spitälern belasten auf der Ausgabenseite die ansteigenden Entschädigungen an Gemeinwesen die Staatskasse, welche zu einem grossen Teil auf die explodierenden Kosten der gescheiterten Asylpolitik des Bundes zurückzuführen sind. Mit der Standesinitiative zur Aufhebung des Schutzstatus S, welche von den drei bürgerlichen Fraktionen in der vergangenen Frühjahrssession eingereicht wurde, kann der Kanton St.Gallen ein Zeichen zur Senkung der Kosten im Asylbereich nach Bundesbern senden. Auch bei den Staatsbeiträgen muss erneut ein Kostenanstieg verzeichnet werden. Hier fordert die SVP-Fraktion eine sorgfältige Überprüfung und die Vornahme notwendiger Korrekturen, um den stetigen Anstieg einzudämmen.
Hohe Steuererträge zeigen weitere Entlastungen des Mittelstands an
Im Rechnungsjahr 2023 sind die Steuereinnahmen um rund 110 Millionen Franken höher ausgefallen als budgetiert. Für die SVP-Fraktion sind diese Mehreinnahmen eine Bestätigung, dass die Steuerfusssenkungen im Jahr 2022 und 2023 für den Kanton St.Gallen richtig und problemlos verkraftbar waren, währenddem die befürchteten Steuerausfälle von der Regierung deutlich überschätzt wurden. Die über Jahre anhaltenden Zusatzeinnahmen bei den Steuern zeigen für die SVP-Fraktion klar auf, dass eine weitere steuerliche Entlastung des Mittelstands angezeigt ist. Der Mittelstand, welcher am stärksten von der Teuerung betroffen ist, hat im Kanton St.Gallen nach wie vor eine hohe Steuerbelastung im Vergleich zu den Nachbarkantonen zu tragen.
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