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Medienmitteilung

Regierung hat Finanzen nicht im Griff

Die Regierung präsentierte heute den Aufgaben- und Finanzplan 2018-2020. Wie die Regierung von einer Stabilisierung des kantonalen Finanzhaushalts sprechen kann, ist für die SVP nicht nachvollziehbar. Die SVP ist enttäuscht darüber, dass die Regierung nach wie vor keinen erkennbaren Willen zeigt, die Ausgabenseite der Ertragsseite anzupassen und dafür besorgt zu sein, dass die Staatsrechnung nicht weiter ausgedehnt wird und operativ weiterhin massiv defizitär bleibt. Dies SVP Fraktion wird sich in der kommenden Februarsession und in der Vorbereitung dazu entsprechend verhalten und den AFP 2018 – 2020 in der jetzt vorliegenden Fassung nicht genehmigen.

Personalaufwand steigt und steigt…

Bereits in der Budgetberatung im letzten November kritisierte die SVP, dass der vom Parlament beschlossene Plafond für den Personalaufwand von 720 Millionen Franken im Budget 2017 von der Regierung nicht eingehalten wurde. Nun liegen die Berechnungen für die kommenden Jahre vor und gehen von einer weiteren Aufwandsteigerung bis zu einer jährlichen Höhe von 752 Millionen Franken im 2020 aus. Dies, obwohl in der Verwaltung per 1. Januar 2018 ein neues Lohnsystem eingeführt wird, das zu einer optimierten Personalaufwandsteuerung führen soll. Die Steigerung beim Personalaufwand ist für die SVP nicht akzeptabel. Die SVP wird in den Beratungen des Aufgaben- und Finanzplans einen neuen Plafond einbringen. Die Regierung muss nun endlich den Kantonsrat ernst nehmen.

Operatives Ergebnis tiefrot

Zur Erinnerung: das kürzlich vom Kantonsrat verabschiedete Budget 2017 geht für das laufende Jahr von einem operativen Defizit von 59,2 Millionen Franken aus.

Der AFP 2018–2020 erwartet jedes Jahr deutliche operative Defizite:

2018  56 Millionen Franken
2019  22,7 Millionen Franken
2020  77,4 Millionen Franken
Folglich nimmt das freie Eigenkapital von 678,2 Millionen Franken auf 598,8 Millionen Franken (Minus 11,71%) und das besondere Eigenkapital von 264,4 Millionen Franken auf 187,6 Millionen Franken (Minus 29,5 %) ab.

In dieser Situation von einer «soliden Eigenkapitalbasis» zu sprechen, grenzt an Augenwischerei. Insbesondere auch unter dem Aspekt, dass die Regierung feststellt, dass dem Eigenkapital aufgrund der anstehenden Aufgaben besondere Aufmerksamkeit zu schenken sei. Die SVP stellt die Frage, wie die Regierung beabsichtigt, die Eigenkapitalbasis für die kommenden besonderen Aufwände zu stärken, wenn sie das Eigenkapital wie Schnee an der Frühlingssonne schmelzen lässt.

Strukturelles Defizit

Die Tatsache, dass das Ausgabenwachstum mit einem Plus von 1,8% p.a. höher sein wird als das Ertragswachstum von 1,5% pro Jahr, wird das strukturelle Defizit weiter verschärfen. In dieser Situation von einer «stabilen Staatsquote» zu sprechen, entspricht nicht den Tatsachen. Die SVP erwartet, dass die Regierung ihre Planung so ausrichtet, dass ein „Nullwachstum“ des Aufwandes erreicht werden kann.

Die SVP stellt zudem fest, dass die Regierung auch in den kommenden Jahren ein ungebremstes Wachstum von netto 89 Millionen Franken der Staatsbeiträge vorsieht (durchschnittlich 3,2% pro Jahr). So steigen die Ausgaben für den Öffentlichen Verkehr jährlich um 8,9 % von 41,3 Millionen Franken auf 53,3 Millionen Franken netto.

Auch bei den Ergänzungsleistungen der AHV/IV geht die Regierung von einer Steigerung von 14,5 Millionen Franken (2,3 % p.a.) auf 218,4 Millionen Franken aus. Ebenso nehmen die Beiträge des Kantons an die individuellen Prämienverbilligungen der Krankenkasse um 7,1 Millionen Franken (3,5 % p.a.) auf 72,9 Millionen zu. Und auch die Kantonsbeiträge an die Hospitalisationen werden um 14,8 Millionen (innerkantonal) respektive 10 Millionen Franken (ausserkantonal) steigen.

Für die SVP ist diese Politik des fortwährenden Staatsausbaus und der Anstieg der Staatsbeiträge nicht länger tragbar.

Theater St.Gallen und Pensionskasse

2018 ist eine weitere Einlage des Kantons in die St. Galler Pensionskasse von 202,5 Millionen Franken vorgesehen. Diese Zahlen sind zum heutigen Zeitpunkt nicht gesichert, da das Geschäft im Parlament noch nicht beraten wurde und die Frage der Beteiligung des Personals an die Sanierung bis heute nicht geklärt ist.

Ab 2019 soll das Theater St. Gallen umfassend erneuert und umgebaut werden. Die Kosten dafür werden mit 49 Millionen Franken angegeben. Für die SVP stellt sich hier die Frage, wofür dieser hohe Betrag verwendet werden soll und ist gespannt auf die Vorlage. Eine Variante mit einem teuren Provisorium wird die SVP bekämpfen.

Trotz anhaltendem Anstieg der Personalkosten weist der AFP beim Konto «DL Dritter für bauliche Unterhalten» eine jährliche Zunahme von 14,5% oder 55,3 Millionen Franken im Budget 2017 auf 83 Millionen Franken im 2020 aus. Plant die Regierung, weitere Aufgaben beim Gebäudeunterhalt extern zu vergeben? Weshalb wird dies bei den Personalkosten nicht entsprechend berücksichtigt?

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Kontakt
SVP Kanton St. Gallen,
9000 St. Gallen
Telefon:
071 910 12 90

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