SVP Kanton St. Gallen
Regierungsrat Marc Mächler verfolgt die Realisierung von Wil West weiter – trotz negativem Volksentscheid!
Regierungsrat Marc Mächler möchte gemäss aktuellen Zeitungsberichten den Verkauf des Wil West-Areals an den Kanton Thurgau vorantreiben. Dies, obwohl sich die Stimmbevölkerung im Kanton St.Gallen Ende September an der Urne gegen das Projekt und den damit verbundenen Kulturlandverlust ausgesprochen hat. Die SVP-Fraktion des Kantonsrates verurteilt zutiefst, dass sich ein Regierungsmitglied derart über den Volkswillen hinwegsetzt.
Am 25. September 2022 hatte die St.Galler Stimmbevölkerung die Möglichkeit, sich an der Urne zum Projekt Wil West zu äussern. Die SVP des Kantons St.Gallen lehnte die Vorlage ab, da eine Mehrheit der Delegierten den mit dem Projekt verbundenen Kulturlandverlust nicht hinnehmen wollte. Die Diskussion um das Kulturland verbunden mit weiteren ökologischen Bedenken zum Projekt Wil West haben dazu geführt, dass die St.Galler Stimmbevölkerung das Vorhaben mit rund 53 Prozent Nein-Stimmen an der Urne versenkte.
Unabhängig davon, ob man das Projekt nun befürwortete oder nicht, ist für die SVP-Fraktion unbestritten, dass es diesen Volksentscheid zu respektieren gilt. Umso unverständlicher ist es, dass Regierungsrat Mächler diese Niederlage vor der Stimmbevölkerung nicht akzeptieren und das Projekt nun am Volk vorbei realisieren möchte. Ganz grundsätzlich erhält die Stimmbevölkerung beim Mittel des Referendums die Möglichkeit, sich zu einem im Kantonsrat behandelten Vorhaben zu äussern. Dies geschieht stets im Rahmen einer Gesamtwürdigung des Vorhabens, die zustimmend oder abweichend zur Haltung einer Mehrheit im Kantonsrat ausfallen kann. Danach liegt es erneut am Kantonsrat und der Regierung, das Vorhaben im Sinne der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger weiterzuverfolgen. Diese direktdemokratischen Prinzipien werden durch die neuesten Äusserungen von Regierungsrat Mächler mit Füssen getreten, in dem formaljuristische Lücken gesucht werden, um das Vorhaben Wil West dennoch realisieren zu können.
Die SVP-Fraktion wird in den kommenden Wochen mithilfe einer dafür eingesetzten Arbeitsgruppe prüfen, welche Zukunftslösungen für das Wil West-Areal unterstützt werden. Klar ist jedoch, dass nur Lösungen infrage kommen, welche dem Volksentscheid von Ende September Rechnung tragen.
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