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Medienmitteilung

Rückblick auf die Junisession 2016

Die Wahlen standen im Zentrum der ersten Session der neuen Legislatur

Als grösste Fraktion durfte die SVP fürs laufende Amtsjahr erneut den Kantonsratsvizepräsidenten stellen. Das Parlament wählte am Montagnachmittag den jungen Toggenburger Ivan Louis aus Nesslau in dieses Amt. Wir gratulieren Ivan Louis zu seiner Wahl und freuen uns, dass die SVP diese Aufgabe mit einem jungen, kompeten- ten und engagierten Juristen besetzen konnte.

Als Stimmenzähler und damit als Mitglied des Präsidiums wurde Peter Eggenberger, Rüthi, gewählt.

Am Montagnachmittag bestätigte der Kantonsrat die Wahl des Verwaltungsrates der Spitalverbunde. Nach der grossen Polemik vor der Session zu diesem Thema zeigt sich die SVP froh darüber, dass der neue Verwaltungs- rat nun seine Arbeit aufnehmen kann. Mit einer Ad-interims-Lösung beim Präsidium des Verwaltungsrats erhält die Regierung in Zusammenarbeit mit Vertretern des Parlamentes nun Zeit, die Vakanz mittels einer fundierten Personalsuche und -auswahl in nützlicher Frist zu besetzen. Damit kann der Prozess aufgabenbezogen umgesetzt und aus den personellen Verstrickungen der letzten Monate losgelöst werden. Wir sind aber überzeugt, dass der Regierung grundsätzlich seit letztem Sommer genügend Zeit für die Umsetzung des PCG-Vorlage zur Verfügung gestanden hätte, um diesen Auftrag im Sinne der Bedeutung der Aufgabe entsprechend umzusetzen.

Wenig Verständnis bringt die SVP Fraktion der Motion der SP-Grü-Fraktion entgegen, welche die Umsetzung der PCG-Vorlage, welche erst letzten Sommer verabschiedet wurde und u.a. die Bestätigung des Verwaltungsrates und des Verwaltungsratspräsidiums der Spitalverbunde vorsieht, bereits wieder rückgängig machen will. Für die SVP Fraktion ist dieser Vorstoss zu deutlich durch die aktuelle personelle Besetzung der Regierung gefärbt. Die PCG-Vorlage wurde in der alten Legislatur nach intensiven Diskussionen beschlossen, um eine personelle Entflechtung zu erreichen. Die SVP Fraktion lehnt das Vorhaben der SP-Grü-Fraktion entschieden ab.

Rechnung 2015

Die Rechnung 2015 zeigt auf, dass aktuell die finanzielle Situation des Kantons weniger angespannt ist als noch vor wenigen Jahren. Dazu tragen einerseits eine überdurchschnittlich hohe Auszahlung des National- bankgewinnes und andererseits die Auswirkungen der letzten Spar- und Entlastungspakete bei. Es wäre nicht angebracht, damit von einer wirklichen Entspannung zu sprechen, da die finanziellen Herausforderungen, welche in den kommenden Jahre auf die Kantonsfinanzen zukommen werden, nicht gelöst sind. Wir erwarten deshalb, dass zu den Finanzen auch in Zukunft Sorge getragen wird.

Verschiedene beantwortete Vorstösse der SVP Fraktion

Die Regierung beantwortete die Einfache Anfrage zur zukünftigen Strategie der Spitalverbunde wunschgemäss vor der Session. Wir akzeptieren die Antwort der Regierung, dass die Festlegung der Strategie, der Zielsetzungen der einzelnen Spitalregionen ein laufender Prozess ist. Allerdings sind wir überzeugt, dass es zu den Hauptaufgaben des neuen Verwaltungsrats (inkl. VR-Präsidentin bzw. -präsidenten) gehören wird, hier massgeblich mitzubestimmen und Zielwerte festzulegen. Gerne erwarten wir Ende 2016 eine weitere Information über die vorgesehene strategische Entwicklung der Spitalverbunde in den kommenden Jahren.

Ebenfalls erhielt die SVP Fraktion die Antwort der Regierung zu ihrer Interpellation «Kosten für die Betreuung von Pflegekindern». Die SVP Fraktion stellt fest, dass die Kostenansätze für Pflegegelder an Pflegefamilien sehr grosszügig festgelegt sind. Es steht ausser Frage, dass Kosten für die Betreuung von Pflegekinder entschädigt werden soll. Aber dies im Rahmen der tatsächlich entstehenden Kosten und nicht als pauschale Entschädigung, welche die Gefahr eines Missbrauchs als zusätzliches Einkommensquelle beinhalten.

Die SVP Fraktion ist zufrieden über die Gutheissung der Motion der bürgerlichen Fraktionen zur «Einführung der Vertrauensarbeitszeit und Beschränkung des Nachbezugs von Ferien». Damit trug der «Fall Hanselmann / Wüst» im Nachhinein dazu bei, klare Voraussetzungen und Regelung in dieser Frage zur Hand zu haben, um eine Wiederholung in Zukunft zu verhindern.

Die Regierung legte dem Parlament auch eine Information zur «Zuständigkeit und Finanzierung im Zusammenhang mit unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden» vor. Die Zuständigkeit für die UMA’s liegt in Zukunft bei den Gemeinden. Die SVP begrüsst diesen Entscheid, da damit eine möglichst rasche Integration unterstützt wird.

Neue Vorstösse der SVP Fraktion

Die SVP Fraktion reichte eine Interpellation ein, die Folgen der Erhöhung der Bundesangaben in der absehbaren Bevölkerungsentwicklung abzuklären und von welchen Zahlen die St. Galler Regierung bei der aktuellen Umsetzung des kantonalen Richtplanes ausgeht.

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SVP Kanton St. Gallen,
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