Rückblick auf die Septembersession 2016

In der zurückliegenden Septembersession standen der kantonale Finanzausgleich sowie unsere Justiz im Mittelpunkt der Beratungen.

Kantonaler Finanzausgleich

Die SVP Fraktion teilte zusammen mit den andern bürgerlichen Parteien die Haltung, beim kantonalen Finanzausgleich dem vorgeschlagenen Systemwechsel zuzustimmen. Zugleich begrüssen wir es, dass beim vierjährigen Wirksamkeitsbericht darauf verzichtet wird, weitere zusätzliche Faktoren zu untersuchen. Mit den Anpassungen wird es im Kanton St. Gallen Gemeinden geben, welche in Zukunft beim Finanzausgleich besser gestellt sind als bisher, zahlreiche Gemeinden werden ab 2017 durch den Kanton weniger Mittel zur Verfügung gestellt erhalten. Den Kompromissvorschlag von 96,0 % beim Faktor Ressourcenausgleich wurde auch von einem grossen Teil der SVP Fraktion mitgetragen. Einzelne Fraktionsmitglieder hätten den Faktor lieber zugunsten der Gemeinden bei 96,5 % festgesetzt. Wir sind aber mit der vorgeschlagenen Variante zufrieden, da sie sowohl für den Kanton als auch für die Gemeinden eine finanziell tragbare Lösung darstellt.

Verwaltungsrechtspflege

Die SVP setzt sich seit Jahren für eine effiziente und gut funktionierende Justiz in unserem Kanton ein. So war es für uns auch unbestritten, dass dem Vorschlag der vorberatenden Kommission, das Verwaltungsgericht personell zu verstärken, zugestimmt wurde. Wir sind überzeugt, dass damit in Zukunft die Verfahren effizienter und professioneller abgewickelt werden können und damit die Prozessdauern verkürzt werden. Die Anforderungen an unsere kantonalen Gerichte haben in den vergangenen Jahren laufend zugenommen. Mit der neu beschlossenen Regelung kann diesem Umstand Rechnung getragen werden.

Bürgerliche Zusammenarbeit

In der Septembersession reichte die SVP Fraktion zusammen mit andern Fraktionen mehrere Vorstösse ein, welche u.a. den OeV zum Thema hatten. Insbesondere stört sich die SVP Fraktion an der Mitteilung der SBB, in Zukunft keine Bahnbillette mehr an Dritt-Verkaufsstellen anzubieten. Damit werden einmal mehr kleinere Ortschaften benachteiligt und wir sind der Meinung, dass auch in der heutigen, digitalisierten Welt, nach wie vor Personen gibt, welche auf diese Verkaufsstellen angewiesen sind.

SVP Vorstösse

Aufgrund eines aktuellen Vorfalls in der Gemeinde Waldkirch, welche zu massiven Beeinträchtigungen der Dorfbevölkerung geführt hatten, reichte die SVP einen Vorstoss ein, welche Antworten über die Rechtsgleichheit zwischen Fahrenden und ansässiger Bevölkerung verlangt.

Nach wie vor aktuell sind für die SVP Fraktion die grossen Herausforderungen im Asylbereich. Hier stehen vor allem die illegal eingereisten Asylbewerber im Zentrum. Für die SVP Fraktion sind bei der Ausschaffung von illegalen Asylbewerbern weitere Massnahmen zu treffen. Die SVP Fraktion möchte wissen, wie dieses Problem im Kanton gelöst werden kann.

Einen weiteren Vorstoss reichte die SVP dazu ein, dass im Zusammenhang mit der Gewässerraumausscheidung vermieden werden soll, dass weiteres Kulturland der produzierenden Landwirtschaft verloren gehen. Dies soll durch entsprechende Kompensationen verhindert werden. Die Regierung wird beauftragt, dafür die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.

Dringliche Interpellation zur Frage, ob das Gesundheitsdepartement die Corporate Governance umgeht
Nach der Bestätigung der Dringlichkeit wurde das Parlament heute Mittag über die Details informiert, welche zur Statutenänderung der Spitalverbunde geführt hatten. Obwohl die Antwort der Regierung sowohl den zeitlichen Ablauf als auch die formellen Gründe für die Statutenanpassungen darlegen konnte, wird sich erst die Praxis zeigen, ob die Versprechungen auch umgesetzt werden. Die SVP Fraktion hat in der heutigen Debatte nochmals klar darauf hingewiesen, dass die Richtlinien von Corporate Covernance in Zukunft gemäss Parlamentsbeschluss umzusetzen und einzuhalten sind.

Wir hoffen, dass dieses Thema nun abgeschlossen werden kann. Der nächste Schritt, mit der die Regierung dies unter Beweis stellen kann, ist die Besetzung des Verwaltungsratspräsidiums der Spitalverbunde.

Fachhochschule Ostschweiz

Die St. Galler Fachhochschulen stehen mit den umliegenden Kantonen in einem scharfen Wettbewerb um die Studenten. Seit Jahren beschäftigt sich die Regierung mit der optimalen Organisation und der Standortfrage der Fachhochschulen, ohne dem Parlament eine Lösung zu präsentieren, wie die Attraktivität der St. Galler Fachhochschulen erhalten und gefördert werden können. Nun sind Antworten auf das nächste Jahr versprochen – das Problem muss vordringlich gelöst werden, um eine weitere Abwanderung von Studenten zu vermeiden. Studenten, welche zum Studium in einen andern Kanton abwandern, stehen der Ostschweizer Wirtschaft auch später nicht mehr zur Verfügung.

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