Schutzstatus S beeinträchtigt die Verteidigung der Ukraine

Am 4. September beschloss der Bundesrat einmal mehr, den Schutzstatuts S für Ukrainer zu verlängern, und zwar bis im März 2026. Die uneingeschränkte Aufnahme von Ukrainern, welche in der Schweiz von einer vollumfänglichen finanziellen Versorgung profitieren, schafft Ungerechtigkeiten gegenüber ihren Landsleuten, die in ihrer Heimat Militärdienst leisten. Damit beeinträchtigt die Schweiz indirekt die Möglichkeit der Ukraine, sich militärisch zur Wehr zu setzen: Denn mittlerweile ist bekannt, dass die ukrainische Armee Schwierigkeiten hat, genügend Soldaten für die Verteidigung ihres Landes gegen die Angriffe Russlands zu rekrutieren. Vor diesem Hintergrund beschloss das ukrainische Parlament im April 2024 ein verschärftes Mobilisierungsgesetz. Seither sind auch Männer im wehrfähigen Alter, die sich im Ausland befinden, verpflichtet, sich bei der Armee registrieren zu lassen. Ohne diese Registrierung werden ihnen in den ukrainischen Botschaften keinerlei Dokumente mehr ausgestellt.

Die Schweiz diskutiert über indirekte Waffenlieferungen an die Ukraine, die im klaren Widerspruch zur Neutralität stehen würden. Gleichzeitig bestehen finanzielle Anreize für wehrpflichtige Ukrainer, sich in die Schweiz abzusetzen und die Verteidigung ihres Landes anderen zu überlassen. Die ukrainische Armee benötigt nicht nur Soldaten für den Einsatz an der Front, sondern auch viel Personal im Bereich der Sanität, Logistik und Administration. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass die Schweiz mit ihrer Politik, wenn auch unbeabsichtigt, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine schwächt.

Die SVP des Kanton St.Gallen prüft daher die Einreichung von entsprechenden parlamentarischen Vorstössen auf Bundesebene und im St.Galler Kantonsrat mit dem Ziel, Ukrainer im wehrpflichtigen Alter zu veranlassen, in ihr Heimatland zurückzukehren und ihren Beitrag für die Verteidigung ihres Landes zu leisten.