SVP Kanton St. Gallen
Spitalfusion: Effizienzgewinn von bis zu 14 Mio. dank SVP-Vorstoss
Die negativen Zahlen der St.Galler Spitäler verlangen schon seit längerem Anpassungen in der Spitalorganisation. An diesem Transformationsprozess war die SVP-Fraktion an vorderster Front beteiligt, in dem sie verschiedene Lösungsvorschläge als Vorstoss in den Kantonsrat getragen hat. Umso erfreulicher ist es deshalb, dass viele dieser Forderungen in der heute veröffentlichten Vernehmlassungsvorlage der Regierung berücksichtigt wurden.
Im April 2021 reichte die SVP-Fraktion eine Motion zur Anpassung der Spitalorganisation ein, welche die Zusammenführung der heute bestehenden vier Spitalregionen forderte. Dieses Anliegen fand im St.Galler Kantonsrat eine Mehrheit und ist nun auch in der Vorlage der Regierung beinhaltet. Die Regierung teilt dabei die Ansicht, dass damit ein hohes Synergiepotenzial von bis zu 14 Mio. Franken besteht, welches durch eine Anpassung der Organisationsstruktur ausgeschöpft werden kann.
Die Vorlage der Regierung sieht zudem weitere Massnahmen vor, um die unternehmerische Freiheit der St.Galler Spitäler zu stärken. So soll der Spitalverbund gleich lange Spiesse beim Angebot ambulanter Leistungen erhalten, wie sie auch private Leistungserbringer haben. Auf den Handlungsbedarf in diesem Bereich wies die SVP-Fraktion mit der Motion «Mehr unternehmerischer Spielraum für die Spitalverbunde» hin, welche in der Septembersession 2022 eingereicht wurde. Auch hier nimmt die SVP-Fraktion erfreut zur Kenntnis, dass dieses Anliegen in der Vorlage der Regierung aufgenommen wurde und die Wettbewerbsnachteile künftig beseitigt werden sollen.
Die SVP-Fraktion wird die Entwicklungen im Transformationsprozess der Spitalverbunde weiterhin aktiv mitverfolgen. Sie erhofft sich, dass mit diesen Anpassungen weitere staatliche Kapitalisierungsmassnahmen für die St.Galler Spitäler verhindert werden können.
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