SVP Kanton St. Gallen
Stadt St.Gallen kassiert, alle anderen bezahlen
Am 18. Mai 2025 stimmt der Kanton St.Gallen über den V. Nachtrag zum Finanz-ausgleichsgesetz ab. Die Stadt St.Gallen erhält bereits heute mehr als 17 Mio. Franken aus dem kantonalen Finanzausgleich für Zentrumslasten. nun sollen es über 21 Mio. Franken auf Kosten aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Kanton St.Gallen werden. Ein überparteiliches Komitee aus Mitgliedern der SVP, EDU, Die Mitte, FDP sowie diversen Parteilosen präsentierte am Donnerstag, 3. April 2025, die geplante Kampagne.
Am Donnerstag, 3. April 2025, präsentierten Nationalrat Walter Gartmann, Präsident der SVP Kanton St.Gallen, Kantonsrat Sascha Schmid, Fraktionspräsident der Kantonsratsfraktion der SVP Kanton St.Gallen und Lisa Leisi, Präsidentin der EDU Kanton St.Gallen, die wichtigsten Argumente, weshalb es am 18. Mai 2025 ein klares Nein zum Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz braucht. Diese Argumente werden mit dem Wappentier der Stadt St.Gallen, dem St.Galler Bär, verbildlicht. Der Bär bedient sich gierig am Honigtopf des Kantons, den die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im ganzen Kanton St.Gallen bezahlen.
Die 21 Mio. Franken für Zentrumslasten sind ein absoluter Sonderfall: Die Stadt St.Gallen ist die einzige Stadt, welche einen Sonderlastenausgleich für die sogenannten Zentrumslasten erhält. Alle anderen Städte im Kanton St.Gallen tragen ihre Zentrumslasten selbst. Eine faire Finanzpolitik sieht anders aus: Für alle Städte und Gemeinden sollen im Finanzausgleich die gleich langen Spiesse gelten! Vielmehr muss die Stadt St.Gallen ihre finanziellen Probleme selbst in den Griff bekommen, anstatt die fehlgeleitete Ausgabenpolitik auf den ganzen Kanton abzuwälzen. Eine Studie über sogenannte Zentrumslasten, welche von der Stadt St.Gallen selbst in Auftrag gegeben wurde, darf nicht Grundlage für die Erhöhung der kantonalen Beiträge bilden.
Das Abstimmungskomitee, welches sich aus Mitgliedern der SVP, EDU, Die Mitte, FDP sowie aus Parteiunabhängigen zusammensetzt, zählt bereits zahlreiche Mitglieder. Das Komitee plant einen aktiven Abstimmungskampf, um auf die Argumente für ein klares Nein zum Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz aufmerksam zu machen. Das Komitee möchte die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Kanton informieren, dass nur die Stadt St.Gallen von der Änderung profitiert. Alle anderen Gemeinden erhalten mit der Änderung insgesamt 2 Mio. Franken pro Jahr weniger aus dem Finanzausgleich und bezahlen für die zusätzlichen Mittel an die Stadt St.Gallen. Die Argumente sollen mit Plakaten am Strassenrand, mit Flyern sowie Anlässen wie Podiumsdiskussionen an die breite Bevölkerung transportiert werden.
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