SVP Kanton St. Gallen
Starke Zunahme illegaler Grenzübertritte im Kanton St.Gallen
In den letzten Wochen haben die illegalen Grenzübertritte von afghanischen Staatsangehörigen massiv zugenommen. Auch gestern sind wieder 38 Männer am Bahnhof in Buchs angekommen, rund 2500 Personen waren es seit Juni 2021. Durch die Einreise der afghanischen Flüchtlinge an den Grenzbahnhöfen Buchs und St. Margrethen ist der Kanton St.Gallen besonders stark von diesem Anstieg betroffen. Deshalb fordert die SVP Kanton St.Gallen nun Antworten von der St.Galler Regierung.
Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wird nun auch im Kanton St.Gallen spürbar: Die Zahlen der illegalen Einreise von Afghanen sind rund 85-mal höher als Anfang Jahr. Aus diesem Grund informierten die Behörden gestern Morgen in einer Medienkonferenz über die aktuelle Lage. Demnach stellen nur 10% dieser illegal eingereisten Personen ein Asylgesuch und Rückführungen gestalten sich aufgrund der aktuellen Zusammenarbeit mit Österreich als schwierig. Insbesondere die Äusserung vom Kommandanten der Kantonspolizei St.Gallen, Bruno Zanga, dass praktisch alle angetroffenen Personen innerhalb eines Tages untertauchen, sorgt bei der SVP für Fragezeichen. Denn durch das anschliessende Abtauchen der illegalen Migranten wird die Befragung bei der Einreise und das anschliessende Rückführungsurteil zur Alibi-Übung!
Die aktuelle Mehrbelastung der Polizei und des Grenzwachtkorps geht zulasten der öffentlichen Sicherheit. Als Sofortmassnahme soll die Grenze zu Österreich mit Unterstützung der Armee sofort besser geschützt werden. Damit soll eine weitere Zunahme von illegalen Einreisen verhindert werden.
Vorstoss im Kantonsrat geplant
Die SVP fordert von der Regierung Antworten, wie der Kanton St.Gallen die aktuellen Entwicklungen in den Griff bekommen und die Rückführungsurteile künftig konsequenter durchsetzen will. Falls dies innerhalb der eingeschränkten kantonalen Kompetenzen im Asylrecht nicht möglich ist, verlangt die SVP von Regierungsrat Fredy Fässler, sich in Bundesbern für die Schaffung neuer Kompetenzen zur Durchsetzung der Rückführung stark zu machen. So ist es beispielsweise unverständlich, dass eine kurzfristige Inhaftierung bis zum Vorliegen des Entscheids nicht angewendet werden kann. Die SVP-Fraktion plant dazu in der Novembersession des Kantonsrates einen Vorstoss einzureichen.
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