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Medienmitteilung

Stopp Lockdown – die Bevölkerung braucht wieder Perspektiven

Die SVP Fraktion des Kantonsrates hat sich am Samstag, 6. Februar 2021, in Mels im neuen Kultur- und Kongresshaus Verrucano zur Vorbereitung der bevorstehenden Februarsession, unter Einhaltung des Schutzkonzeptes, getroffen. Im Fokus standen der Aufgaben- und Finanzplan 2022- 2024 sowie die Covid-19-Politik des Kantons und des Bundes. Beim Wasserbaugesetz ist die SVP- Fraktion nach wie vor überzeugt, dass die Abschaffung des Perimeters überfällig ist.

Aufgaben- und Finanzplan 2022-2024 zeigt dringendsten Handlungsbedarf – Schluss mit Hinauszögern von Einsparungen!

Einschneidende Massnahmen dürfen nicht weiter hinausgezögert werden, die dringende Reduktion der kantonalen Ausgaben und des strukturellen Defizits müssen unmittelbar jetzt angegangen werden. Die SVP-Fraktion übernimmt Verantwortung und unterstützt den Weg der Finanzkommission. Die SVP-Fraktion ist überzeugt, dass dem massiven strukturellen Defizit des Kantons mit einem Entlastungspaket von 120 Mio. Franken in drei Stufen, welches bereits ab 2022 wirksam wird, begegnet werden muss. Das Spiel auf Zeit der Regierung, welche versucht, unangenehme Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben, lehnt die SVP-Fraktion entschieden ab. Zudem unterstützt die SVP-Fraktion die weiteren Anträge der Finanzkommission.

Stopp Lockdown – vor allem unsere Kinder und Jugendlichen brauchen endlich wieder eine Perspektive

Die SVP-Fraktion begrüsst und unterstützt die Forderung der SVP Schweiz, welche Anfang vergangener Woche platziert wurde. Die Corona-Politik der Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates richtet grosse finanzielle, aber auch psychische und soziale Schäden an. Alle massgeblichen Kennzahlen im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind deutlich gesunken. Die Lockdown-Politik des Bundesrates ist nicht mehr zu rechtfertigen. Auch die St.Galler SVP-Kantonsratsfraktion fordert, dass endlich der Lockdown aufgehoben wird oder zumindest eine schrittweise Ausstiegs-Strategie präsentiert wird.

Das Virus soll keineswegs verharmlost werden. Im Gegenteil sollen Risikogruppen endlich gezielt und wirksam geschützt werden. Doch der Bevölkerung sollen auch wieder Perspektiven gezeigt werden. Finanzielle Hilfen mögen zwar das wirtschaftliche Überleben sichern, die psychischen Schäden der aktuellen Perspektivenlosigkeit vermögen sie jedoch nicht zu beheben.

Zudem sind die finanziellen Folgen der Corona-Politik vor allem für die junge Generation verheerend. Diese Holzhammer-Politik führt zu Milliarden-Defiziten. Schulden, die dereinst die arbeitende Bevölkerung, vor allem aber die junge Generation mit höheren Steuern wird bezahlen müssen.
Die SVP-Fraktion ist erfreut, dass nun auch die FDP, welche sich noch Anfang Woche in der Wirtschaftskommission des Nationalrates klar gegen eine Aufhebung des Lockdowns ausgesprochen hatte, nun ein Ende dieser Politik der Bevormundung fordert.

Die SVP steht hinter den Vorschlägen der vorberatenden Kommission bezüglich den Ausgleich der Ertragsausfälle in Spitälern und Kliniken sowie bezüglich der wirtschaftlichen Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie.

Neue Köpfe im SVP-Fraktionsvorstand

Die Fraktion wählte zudem neue Mitglieder in den Fraktionsvorstand: Bruno Dudli leitet neu die Fachkommission Gesundheit, Damian Gahlinger übernimmt die Leitung der Fachkommission Bau- und Mirco Rossi verantwortet neu die Geschicke der Fachkommission Volkswirtschaft. Zudem wurde Bernhard Zahner als neues Mitglied der Finanzkommission gewählt.

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Kontakt
SVP Kanton St. Gallen,
9000 St. Gallen
Telefon:
071 910 12 90

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