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Medienmitteilung

SVP-Delegierte beschliessen zu allen kantonalen Vorlagen für die Abstimmung vom 17. November die JA-Parole

Die SVP des Kantons St.Gallen hat gestern Abend anlässlich ihrer 107. Delegiertenversammlung in Kobelwald (Oberriet) die Ja-Parole zu allen am 17. November 2019 zur Abstimmung kommenden kantonalen Vorlagen beschlossen. Die Delegierten unterstützen die Gesamterneuerung des Beruflichen Berufs- und Weiterbildungszentrums GBS in St. Gallen, die Erstellung des Campus Wattwil, die Neuorganisation der Fachhochschule Ost und den Nachtrag zu den Ergänzungsleistungen. Nationalrat Roland Rino Büchel zeigte in einer engagierten und begeisterten Rede an die Delegierten nochmals auf, warum es dringend notwendig ist, dass der Kanton St.Gallen endlich einen bürgerlichen Ständerat nach Bern sendet, die sich gegen ein Rahmen- abkommen mit der EU und gegen neue Steuern, Vorschriften, Abgaben und Gebühren ausspricht.

Delegierte sprechen sie deutlich für neue Bildungsbauten aus

Kantonsrat Markus Wüst aus Oberriet stellte den Delegierten die Vorlage zur Gesamterneuerung des Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrum GBS in St.Gallen vor und zeigte auf, dass das vierzigjährige Gebäude dringend sanierungsbedürftig ist. Die Delegierten sprachen sich mit 92 Ja zu 16 Nein bei 9 Enthaltungen für die Sanierung aus.

Kantonsrat Ivan Louis aus Neu St.Johann plädierte in einem engagierten Referat für den neuen Campus Wattwil, der erstmals Mittel- und Berufsfachschule in einem Campus vereinigen wird. Die Delegierten unterstützen die Vorlage zum Campus Wattwil mit 118 Ja zu 5 Nein und einer Enthaltung. Die SVP-Delegierten zeigen mit ihren klaren Parolen, dass ihnen das duale Bildungssystem sehr am Herzen liegt und sie Investitionen in die Berufsbildung unterstützen.

Neuorganisation der Fachhochschule Ost wird unterstützt

Regierungsrat Stefan Kölliker stellte den Delegierten die neue Fachhochschule Ost vor. Dabei zeigte er die Schweizerische Fachhochschullandschaft, die Geschichte sowie den Prozess transparent auf und überzeugte die Delegierten, dass die neue Organisation zielführend und zukunftsgerichtet ist. Die Delegierten beschlossen mit 120 Ja zu 4 Nein-Stimmen klar die Ja-Parole.

Anpassungen bei den Prämienverbilligungen fand bei den Delegierten eine Mehrheit

Kantonsrat Christof Hartmann aus Walenstadt stellte die letzte kantonale Vorlage vor: Der Nachtrag zum Gesetz über die Krankenversicherung, bei welcher es sich um Anpassungen bei der individuellen Prämienverbilligung handelt. Diese Vorlage war bei den Delegierten am Meisten umstritten. Die Delegierten stimmen der Vorlage mit 68 ja zu 33 Nein bei 9 Enthaltungen ebenfalls zu.

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SVP Kanton St. Gallen,
9000 St. Gallen
Telefon:
071 910 12 90

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