SVP Kanton St. Gallen
SVP des Kantons St.Gallen empfiehlt 7x JA am 24. November
Im Zentrum der 126. Delegiertenversammlung der SVP des Kantons St.Gallen, welche am 6. November in Kaltbrunn durchgeführt wurde, standen die Parolenfassungen für die Abstimmungen vom 24. November 2024. Die SVP empfiehlt sowohl für die vier nationalen als auch die drei kantonalen Vorlagen jeweils grossmehrheitlich bis einstimmig die JA-Parole. Im Rahmen der Delegiertenversammlung wurde auch der langjährige Kantonsrichter Patrick Guidon, der per 1. Januar 2025 ans Bundesgericht wechselt, für seine geleistete Arbeit in der Rechtsprechung unseres Kantons verdankt.
4x JA zu den nationalen Vorlagen
Nationalrat Mike Egger präsentierte die wichtigsten Argumente, weshalb der Autobahnausbau dringend notwendig ist, um teure Staustunden vermeiden zu können. Nicht zuletzt wegen der masslosen Zuwanderung in die Schweiz sind immer mehr Autos auf den Strassen unterwegs, was einen Ausbau nötig macht. Für den Kanton St.Gallen hat diese Abstimmung eine besondere Wichtigkeit, da auch die 3. Röhre des Rosenbergtunnels in St.Gallen Teil der Vorlage ist. Die Delegierten fassten grossmehrheitlich die JA-Parole zum Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen.
Nationalrat Roland Rino Büchel erklärte den Delegierten, um was es bei den beiden Mietrechtsvorlagen geht. Die Delegierten stimmten den Präzisierungen im Bereich der Untermiete sowie des Eigenbedarfs, welche insgesamt das Eigentum stärken, einstimmig zu. Anschliessend erläuterte Ständerätin Esther Friedli, weshalb ein JA zur einheitlichen Finanzierung der Leistungen beim Bundesgesetz über die Krankenversicherung dazu beitragen kann, dass die Kosten im Gesundheitswesen und somit bei den Krankenkassen gesenkt werden können. Auch hier empfehlen die Delegierten der SVP des Kantons St.Gallen einstimmig die JA-Parole.
Auch die drei kantonalen Vorlagen werden von der SVP unterstützt
Im Anschluss widmete sich die Delegiertenversammlung der drei kantonalen Vorlagen. Kantonsratsvizepräsident Walter Freund präsentierte den Delegierten der VII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz. Mit der Vorlage können die spezialisierten Pflegeangebote im Kanton St.Gallen gefördert werden, was teure Platzierungen in anderen Kantonen verhindert. Diese Vorlage erhielt die einstimmige Unterstützung der SVP. Auch das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege wurde grossmehrheitlich von den Delegierten gutgeheissen. Kantonsrat Bruno Dudli erläuterte, dass mit dieser Vorlage der Verfassungsartikel der Pflegeinitiative umgesetzt werden kann, die SVP in der parlamentarischen Beratung jedoch erfolgreich gewisse Rückzahlungspflichten in die Vorlage einbauen konnte.
Als siebte und letzte Vorlage präsentierte Kantonsrat Lukas Huber die Argumente, weshalb ein JA zum Fahrkostenabzugs dringend nötig ist. Währenddem der Lohn voll versteuert werden muss, sollen auch die Kosten für die berufliche Tätigkeit, namentlich die Kosten für den Arbeitsweg, bei den Steuern zum Abzug gebracht werden. Die Delegierten fassten grossmehrheitlich die JA-Parole zur der Erhöhung des vollen Abzugs von heute 4’595 auf neu 8’000 Fr.
Am Ende der Delegiertenversammlung wurde Patrick Guidon für seine ausserordentlichen Leistungen als hauptamtlicher Richter am Kantonsgericht des Kantons St.Gallen geehrt. Patrick Guidon ist seit dem Jahr 2010 am Kantonsgericht tätig und war zuletzt Präsident des Kantonsgerichts. Im Juni 2024 wurde er von der Vereinigten Bundesversammlung zum Bundesrichter gewählt, womit er das Kantonsgericht per Ende Jahr verlassen wird. Die SVP des Kantons St.Gallen bedankt sich bei Patrick Guidon ganz herzlich für sein jahrelanges Engagement zugunsten der Rechtsprechung im Kanton St.Gallen und gratuliert ihm ganz herzlich zur neuen Aufgabe am Bundesgericht in Lausanne.
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