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Medienmitteilung

SVP fordert kantonsrätliche Spezialkommission zur Spitalpolitik

Der Verwaltungsrat der Spitalverbunde des Kantons St.Gallen hat vor acht Tagen publik gemacht, dass sie die bestehende Spitalstrategie des Kantons überarbeiten möchte. Die SVP des Kantons St.Gallen fordert vor diesem Hintergrund die Einsetzung einer kantonsrätlichen Spezialkommission zur Spitalpolitik. Diese soll zum einen die Vergangenheit aufarbeiten, Verantwortlichkeiten klären und im Weiteren die künftigen Arbeiten des Lenkungsausschusses der Regierung und der Spitalverbunde begleiten. Diese Spezialkommission soll bereits in der am Montag startenden Junisession des Kantonsrates bestellt werden.

Die SVP dankt dem Verwaltungsrat der Spitalverbunde für die transparente Kommunikation ihrer Analyse und ist überrascht, dass diese nur vier Jahre nach der letzten Beurteilung durch die Regierung vorliegt. Die SVP hat zur Spitalpolitik eine parteiinterne Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Diese hat sich diese Woche bereits getroffen und sich dem Thema angenommen. Für die SVP ist eine zukunftsgerichtete medizinische Grundversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Kantons von zentraler Bedeutung. Die SVP des Kantons St.Gallen fordert daher die sofortige Einsetzung einer kantonsrätlichen Spezialkommission zur Spitalpolitik. Diese soll zum einen die Vergangenheit aufarbeiten und Verantwortlichkeiten klären. Es stellt sich die berechtigte Frage, warum der Verwaltungsrat der Spitalverbunde des Kantons St.Gallen nur wenige Jahre nach der Volksabstimmung, bei dem das Volk fast eine Milliarde für die neue Spitalinfrastruktur gesprochen hat, diese ändern möchte.

Die Spezialkommission des Kantonsrates soll jedoch auch den von der Regierung eingesetzten Lenkungsausschuss bestehend aus drei Mitgliedern der Regierung und zwei Mitgliedern des Verwaltungsrates der Spitalverbunde begleiten. Damit muss sichergestellt werden, dass der Kantonsrat als wichtige politische Behörde dieses Kantons laufend informiert ist.

Die SVP erwartet in der aktuellen Situation, dass der Verwaltungsrat der Spitalverbunde wo nötig die Umsetzung und Planung von Ausbauten sistiert, bis geklärt ist, wie sich die Spitalstrategie des Kantons weiterentwickeln wird. Damit soll sichergestellt werden, dass die baulichen und planerischen Massnahmen mit der Spitalstrategie übereinstimmen. Zusätzlich soll damit aber auch sichergestellt werden, dass nicht Fakten geschaffen werden, welche nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

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SVP Kanton St. Gallen,
9000 St. Gallen
Telefon:
071 910 12 90

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