SVP Kanton St. Gallen
SVP-Fraktion fordert Steuersenkung um 5 Prozent
Die SVP-Fraktion des Kantonsrates hat anlässlich ihrer Vorbereitungssitzung für die Februarsession in Steinach schwergewichtig den Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021 sowie den Kantonsratsbeschluss über die Gewährung eines zusätzlichen Darlehens an die Stiftung Ostschweizer Kinderspital für das Mobiliar im Neubau diskutiert. Die SVP-Fraktion unterstützt beim Aufgaben- und Finanzplan die Anträge der Finanzkommission, namentlich die Steuerfusssenkung um fünf Prozentpunkte. Das stetig steigende Ausgabenwachstum muss endlich gestoppt werden. Das Geschäft für ein Darlehen an die Stiftung Ostschweizer Kinderspital weist die SVP-Fraktion an die Regierung zurück. Der Rückweisungsantrag ist verbunden mit dem Auftrag, den Verteilschlüssel über die Finanzierung mit den anderen Kantonen nochmals zu verhandeln und die definitiven Beschlüsse über die ergänzenden Beiträge der anderen Kantone ab dem Jahr 2020 zuerst abzuwarten.
Zur Vorbereitung der zweitägigen Februarsession hat sich die SVP-Fraktion am Samstag in Steinach getroffen. Sie hat dabei verschiedene Geschäfte vorbesprochen und einen Schwerpunkt auf den Aufgaben- und Finanzplan 2019 – 2021 sowie das Darlehen an das Ostschweizer Kinderspital gelegt. Mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2019 – 2021 zeigt die Regierung die finanzpolitischen Aussichten für die nächsten Jahre auf. Die SVP-Fraktion ist befremdet, dass die Regierung primär verwaltet anstatt gestaltet. Es fehlt eine laufende Überprüfung der Staatstätigkeit und der Einsparmöglichkeiten. Die von der Regierung dargelegten Finanzaussichten teilt die SVP-Fraktion so nicht. Das Ausgabenwachstum steigt laufend weiter an. Die SVP-Fraktion ist überzeugt, dass dies nur gebrochen werden kann, wenn die finanziellen Mittel gekürzt werden und unterstützt daher einstimmig die Anträge der Finanzkommission, namentlich die Senkung der Steuern um fünf Prozentpunkte. Es ist dringend notwendig, die Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger zu senken. Die SVP-Fraktion unterstützt auch die anderen Anträge der Finanzkommission, so die Integration des Personalaufwandes bei der Polizei in den Sockelpersonalaufwand zu überführen, die Ausgaben bei der Kultur weiterhin zu plafonieren oder auf die Totalrevision des Hundegesetzes zu verzichten.
Vorlage für Darlehen an Mobiliar Kinderspital ist unausgereift
Die SVP-Fraktion diskutierte als zweites Geschäft intensiv den Kantonsratsbeschluss über die Gewährung eines zusätzlichen Darlehens an die Stiftung Ostschweizer Kinderspital für den Neubau des Kinderspitals auf dem Areal des Kantonsspitals St.Gallen. Beim Darlehen an den Neubau des Kinderspitals, zu welchem das Stimmvolk im Jahr 2014 zustimmte, war vorgesehen, dass das Ostschweizer Kinderspital das Mobiliar selber finanziert. Dies sei nun jedoch aufgrund der neuen Tarifsituation, welche seit dem 1. Januar 2012 in Kraft ist, nicht möglich, so dass der Kanton hier einspringen müsse. Der SVP-Fraktion ist bewusst, dass hier eine Lösung gefunden werden muss und erkennt die wichtige Bedeutung eines modernen, zentralen Kinderspitals. Allerdings ist das vorliegende Geschäft unausgereift und zeigt erneut auf, dass Vorlagen der Regierung Teile verschweigen oder nicht verschiedene Varianten seriös überprüfen. Daher fordert sie eine Rückweisung des Geschäftes an die Regierung mit dem Auftrag, die Finanzierungsmöglichkeiten mit den anderen Kantonen nochmals zu verhandeln und die definitiven Beschlüsse der anderen Kantone über deren ergänzende Beiträge ab dem Jahr 2020 abzuwarten. Die SVP-Fraktion sieht hier alle Ostschweizer Kantone in der Pflicht, nicht nur der Kanton St.Gallen.
Die SVP-Fraktion wird die weiteren Sessionsgeschäfte anlässlich ihrer Sitzung vom Montag, 19. Februar beraten.
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