SVP Kanton St. Gallen
SVP Kanton St. Gallen hält Delegiertenversammlung in Kaltbrunn ab
Die SVP Kanton St. Gallen hat sich am Mittwochabend, 25. August 2021 zur 113. Delegier- tenversammlung in der Mehrzweckhalle Kupfentreff in Kaltbrunn SG getroffen. Die Veranstal- tung fand unter Einhaltung der Coronamassnahmen statt. Die Delegierten fassten die Parolen für die eidgenössischen und kantonale Volksabstimmungen vom 26. September 2021.
Faustdicker JUSO-Schwindel – 99% Initiative
Nationalrätin und neue Vizepräsidentin Esther Friedli präsentierte die 99%-Initiative. Ziel der Volksinitiative ist die Einführung einer neuen Steuer auf Erträge und Wertsteigerungen von Vermögen. Die 99%-Initiative ist irreführend. Esther Friedli betont, abweichend der Aussagen der Initianten betrifft die Initiative nicht nur einen geringen Teil der Bevölkerung. Für viele Betroffene droht eine böse Überraschung. Besonders betroffen sind einmal mehr KMU und Familienbetriebe. Die Delegierten haben den Schwindel der Initiative erkannt und fassten einstimmig die Nein-Parole.
Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle)
Kantonsrat Markus Bonderer erläutert, um was es bei der Vorlage «Ehe für alle» geht und was die Änderungen sind. Er wirft Fragen auf, welcher jeder für sich persönlich überlegen und klären sollte. Wie bereits im Vorfeld abgezeichnet folgte nach der Präsentation eine emotionalere Diskussion unter den Delegierten. Die Delegierten fassten die Nein-Parole mit 75 zu 12 ja und 1 Enthaltung.
Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie
Kantonsrat und ehemaliger Fraktionspräsident Michael Götte zeigt auf um was es bei der Vorlage geht. Er betont, dass die Volksabstimmung eigentlich eine reine Formsache ist, da der Kantonsrat dem Gesetz bereits zustimmte und einige Gelder bereits ausbezahlt wurden. Die Abstimmung ist hingegen wegen gesetzlichen Vorschriften erforderlich. Die Delegierten folgten dem Kantonsrat und fassten mit grosser Mehrheit die Ja-Parole.
Die SVP Kanton St. Gallen war froh, nach einem Jahr erstmals wieder eine physische Versammlung durchführen zu können. Die Einhaltung sämtlicher Coronamassnahmen war eine Herausforderung, die die zuständige Ortspartei SVP Kaltbrunn um Präsident Roland Rutz mit Bravour meisterte. Die Kantonalpartei bedankt sich bei den engagierten Parteimitgliedern aus Kaltbrunn für ihr wertvolles Engagement.
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