SVP Kanton St. Gallen hält Delegiertenversammlung online ab

Die SVP Kanton St. Gallen hat am Mittwochabend, 17. Februar 2021 ihre 111. Delegiertenversammlung erstmals Online abgehalten. Die Delegierten fassten die Parolen für die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 7. März 2021. Die Abstimmung der Delegierten erfolgte Online. Auch die schriftliche Stimmabgabe war vor weg möglich. Die Online-Delegiertenversammlung konnte öffentlich über die Sozial-Medien mitverfolgt werden.

Nach der Begrüssung durch den Kantonalpräsidenten Walter Gartmann richtet Linus Thalmann als Gastgeber, der für die Durchführung der Online-DV zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten, ein paar Worte zur aktuellen Situation, aus der Sicht eines Gastronomen, an die Delegierte.

Folgende Parolen haben die Delegierten zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2021 beschlossen.

Extremismus stoppen: Ja zum Verhüllungsverbot

Nationalrat Mike Egger präsentierte die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» und führte aus, dass Burka und Niqab die Uniform des Salafismus sind, der als eine radikale, politische Form des Islams gilt. Ihren Trägerinnen wird nicht nur das Pflegen sozialer Kontakte verunmöglicht, sondern auch, einer geregelten Arbeit nachzugehen und sich damit in unsere Gesellschaft zu integrieren. Diese Symbole sind völlig unvereinbar mit unserer freiheitlichen Kultur. Sie auf ein Kleidungsstück zu reduzieren ist gleichbedeutend wie die Unterdrückung der Frau zu verniedlichen. Zudem ist die Gesichtsverhüllung verfassungsfeindlich, da die Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann in der Bundesverfassung verankert ist. Weiter gilt es festzuhalten, dass mit dieser Initiative auch ein Zeichen gegen die vermummte und dadurch anonymisierte Gewalt an Kundgebungen und Demonstrationen gesetzt werden kann. Wer seine Meinung kundtun möchte kann dies nach wie vor tun, aber nicht im Schutz der Anonymität, sondern mit voller Transparenz.

Das Abstimmungsresultat war eindeutig. Von den 58 Online anwesenden Delegierten und 78 schriftlichen Stimmabgaben sprachen sich 134 klar für die JA-Parole zur Verhüllungsinitiative aus. Es gab weder eine Gegenstimme noch eine Enthaltung.

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