SVP Kanton St.Gallen lehnt teure Sanierung des Theaters St.Gallen klar ab und empfiehlt die NO-Billag-Initiative und die Finanzordnung 2021 zur Annahme

Die SVP des Kantons St.Gallen hat gestern Abend anlässlich ihrer 100. Delegiertenversammlung in Tübach die Parolen für die Volksabstimmung vom 4. März gefasst. Sie empfiehlt den Stimmberechtigten zweimal die JA und einmal die NEIN-Parole. Die Sanierung des Theaters St.Gallen für fast 50 Millionen Franken wird mit 140 Nein zu 3 Ja bei 6 Enthaltungen ganz klar zur Ablehnung empfohlen. Die wenig durchdachte teure Sanierung des Theaters, nur wenige Jahre, nachdem es der Kanton von der Stadt übernommen hat, ist ein Fass ohne Boden. Mit 135 Ja zu 11 Nein bei 7 Enthaltungen fassten die Delegierten die Ja-Parole zur NO-Billag-Initiative. Umstritten war bei den Delegierten die Finanzordnung 2021. Diese wird mit 85 Ja zu 55 Nein und 4 Enthaltungen zur Annahme empfohlen.

Sanierung Theater St.Gallen ist ein Fass ohne Boden

Die Stimmberechtigten im Kanton St.Gallen stimmen am 4. März über die Sanierung des Theaters St.Gallen ab. Dies ist nur möglich, weil die SVP-Fraktion im Kantonsrat erfolgreich das Ratsreferendum ergriffen hat. Regierung und eine Mehrheit des Kantonsrates wollten die fast 50 Millionen teure Sanierung des Theaters St.Gallen am Volk vorbeischmuggeln. Kantonsrat Etrit Hasler (SP St.Gallen) erläuterte den Delegierten, dass die Sanierung unumgänglich sei. Im Gegenzug führte Kantonsrat Mike Egger (SVP Berneck) aus, dass die Besucher von der teuren Sanierung nur wenig merken werden, da vor allem Werkstätten und Mitarbeiterräume saniert werden. Zudem hat die Regierung im Jahr 2009, als das Theater von der Stadt an den Kanton überging beteuert, dass das Theater in einem guten Zustand sei. Nur wenige Jahre später zeigt sich, dass damals allen Sand in die Augen gestreut wurde – das Theater muss für fast 50 Millionen Franken saniert werden. Die Delegierten fassten nach einer interessanten Diskussion gestern Abend fast einstimmig die NEIN- Parole zum Theaterkredit.

NO-Billag-Initiative wird klar unterstützt

Anstelle des kurzfristig krankheitshalber ausgefallenen Olivier Kessler präsentierte Kantonsrat Sascha Schmid (SVP Grabs) den Delegierten die NO-Billag-Initiative. Mit seinen Argumenten, dass die mit einem Ja zur Initiative unabhängige und kritische Medien wieder mehr Platz erhalten, die Bürger vom Gebührenzwang befreit werden und dies für die SRG eine neue Chance darstellt, konnte er die Delegierten überzeugen. Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP TG) zeigte in ihren Ausführungen auf, dass sie die vielfältige Medienlandschaft als vierte Gewalt im Staat bei einer Annahme in Gefahr sieht.

Neue Finanzordnung 2021 wird mehrheitlich zur Annahme empfohlen

Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder (SVP SG) erläuterte den Delegierten die Abstimmungsvorlage zur neuen Finanzordnung 2021. Diese bildet die Grundlage für den Bund zur Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer. Die Vorlage wurde aufgrund der Tatsache, dass der Bundeshaushalt in den letzten Jahren massiv angewachsen ist, kontrovers diskutiert. Eine Minderheit der Delegierten ist der Ansicht, dass mit einem Nein ein Zeichen gegen das stetige Wachstum des Staates gesetzt werden sollte. Eine Mehrheit der Delegierten sprachen sich jedoch für die neue Finanzordnung 2021 aus.

Download Medienmitteilung: PDF