SVP reicht Vorstösse zu den überhöhten Gebühren beim Strassenverkehrsamt und den Arbeitslosengeldern für EU-Grenzgänger ein

Die Fraktion der SVP im St. Galler Kantonsrat traf sich am Samstag im Berufs- und Weiterbildungszentrum Toggenburg in Wattwil zur Vorbereitung der Septembersession des Kantonsrats. Die zukünftige Gesamtverkehrsstrategie und ein neuer Nachtrag zum Sozialgesetz standen im Mittelpunkt der Beratungen. Vorstösse wurden beschlossen zu den Berichten über zu hohe Gebühren beim Strassenverkehrsamt und zur Änderun g der EU-Bestimmung über Arbeitslosengeld für Grenzgänger.

Mit der Beratung des ÖV- und Strassenbauprogramm begonnen

Im Zentrum der Beratungen stand die Gesamtverkehrsstrategie des Kantons. Kernpunkte sind das 6. öV-Programm und das 17. Strassenbauprogramm für den Zeitraum 2019-2013. Erstmals werden die beiden Programme gemeinsam beraten, da sie eng miteinander verknüpft sind und sich der öffentliche und der private Individualverkehr ergänzen. Die SVP-Fraktion unterstützt die verschiedenen Projekte, die im zukünftigen öV-Programm geplant sind, ebenso den Antrag der vorberatenden Kommission, das seit 2013 stark ausgebaute S-Bahn Netz im Hinblick auf das 7. öV-Programm einer Erfolgskontrolle zu unterziehen.

Ebenfalls werden die Anträge der vorberatenden Kommission für das 17. Strassenbauprogramm von der SVP-Fraktion unterstützt, darunter der Verzicht auf Tempo-30-Zonen auf Kantonsstrassen und die Verwendung der rund 22 Mio. Franken Busseneinnahmen pro Jahr für den Strassenfonds, anstelle für die Finanzierung der allgemeinen Staatsausgaben. Aus Zeitgründen wurde die Beratung der einzelnen Strassenprojekte auf die Fraktionssitzung vom 17. September verschoben.

5. Nachtrag Sozialhilfegesetz

Dabei geht es um die Zuständigkeiten und die Finanzierung in der stationären Sozialhilfe, d.h. von Einrichtungen des Betreuten Wohnens, Sterbehospiz, Frauenhaus, Kinder- und Jugendheime, sowie Asylbereich. Die SVP-Fraktion unterstützt die Anträge der vorberatenden Kommission, insbesondere dass die Sozialberatung der Gemeinden zwar die Mithilfe bei der Suche nach Wohnraum, aber nicht die Arbeitsstellensuche einschliessen soll.

Überhöhte Gebühren beim Strassenverkehrsamt?

Ende August veröffentlichte der Preisüberwacher ein Bericht, der feststellte, dass die Strassenverkehrsämter in verschiedenen Kantonen, darunter auch im Kanton St.Gallen, zu hohe Gebühren für ihre Dienstleistungen verrechnen. Mit einer Interpellation verlangt die SVP von der Regierung eine Stellungnahme zum Bericht des Preisüberwachers und fordert, jene Gebühren zu senken, die über dem Kostendeckungsgrad liegen.

Standesinitiative zu Grenzgänger und Arbeitslosengelder

Die EU beabsichtigt, dass in Zukunft nicht mehr der Wohnsitzstaat, sondern der Staat, in welchem die Grenzgänger arbeiten, zuständig für die Arbeitslosenversicherung sein wird. Heute ist die Beitragsdauer der Schweizer Arbeitslosenversicherung für Grenzgänger auf maximal 5 Monate beschränkt. Der Nachvollzug dieser neuen Bestimmung würde gemäss Schätzungen des Bundesamts für Migration schweizweit jährliche Zusatzkosten von mehreren Hundert Millionen Franken verursachen. Mit einer Standesinitiative will die SVP-Fraktion bei der Bundesversammlung Bern vorstellig werden, damit der Bundesrat diese neue Regelung nicht übernimmt.

Die SVP-Fraktion wird die weiteren Sessionsgeschäfte anlässlich ihrer Sitzung vom Montag, 17. September beraten.

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