SVP Kanton St. Gallen
SVP unterstützt Vorlage für neue Strukturen bei der Fachhochschule Ostschweiz
Die SVP-Fraktion hat sich heute Samstag für die Vorbereitungssitzung der Septembersession im Berufs- und Weiterbildungszentrum Buchs getroffen. Neben der Beratung von parlamentarischen Vorstössen stand das Geschäft „Zeitgemässe Strukturen für eine erfolgreiche Positionierung der Fachhochschulen Ostschweiz“ im Zentrum der Diskussionen. Die Fraktion unterstützt die Vorlage der Regierung sowie die vier Aufträge der Kommission. Die Fraktion bekräftigte auch nochmals ihren Entscheid, bei der Vorlage zur Sanierung des Theaters St.Gallen das Ratsreferendum zu ergreifen. Am Nachmittag widmete sich die Fraktion im Rahmen einer Klausur aktuellen Entwicklungen im Asylwesen sowie Herausforderungen und Perspektiven bei den Kantonsfinanzen.
Zur Vorbereitung der dreitätigen Septembersession hat sich die SVP-Fraktion heute Samstag im Berufs- und Weiterbildungszentrum in Buchs getroffen. Im Zentrum der Diskussionen stand die Vorlage „Zeitgemässe Strukturen für eine erfolgreiche Positionierung der Fachhochschulen Ostschweiz“. Die SVP-Fraktion führte zu dieser Vorlage in Anwesenheit von Regierungsrat Stefan Kölliker (Vorsteher des Bildungsdepartementes) eine ausführliche Diskussion. Die Vorlage, die die strukturelle Zusammenführung der Fachhochschulen in der Ostschweiz zu einer Schule an drei Standorten (Buchs, Rapperswil, St.Gallen) führt, ist für eine zukunftsgerichtete Ausgestaltung der Fachhochschulen von grosser Bedeutung. Die SVP unterstützt die Vorlage der Regierung sowie alle vier Aufträge der Kommission, so auch den Antrag, dass der Kantonsrat die St.Gallischen Vertreter im Hochschulrat der Fachhochschule Ostschweiz genehmigen soll. Die SVP ist überzeugt, dass die Fachhochschulen in der Ostschweiz nur in eine erfolgreiche Zukunft geführt werden können, wenn die Strukturen überarbeitet, mehr Synergien genutzt und eine konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Kantonen gefunden werden kann.
SVP wird bei Sanierung Theater St.Gallen Ratsreferendum ergreifen
Der Kantonsrat wird in der Septembersession in zweiter Lesung die Vorlage zur Sanierung des Theaters St.Gallen beraten. Leider fand die SVP in der Junisession keine Mehrheit für ihren Antrag auf Nichteintreten. Diese Vorlage soll gemäss erster Lesung dem Volk nicht vorgelegt werden, da der grösste Teil der Kosten von fast 50 Millionen Franken als werterhaltend oder gebunden deklariert werden. Die SVP wird bei der Schlussabstimmung zu dieser Vorlage das Ratsreferendum ergreifen, damit das Volk über diese Vorlage entscheiden kann.
Offenlegung der Interessenbindungen von Richtern und Staatsanwälten
Die SVP unterstützt im Rahmen der Beratung zum VI. Nachtrag zum Gerichtsgesetz die Offenlegung von Interessenbindungen von Richtern und Staatsanwälten. Sie erachtet dies für die Glaubwürdigkeit der Justiz von wichtiger Bedeutung. Die SVP wird auch die Anträge der Kommission beim Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilgesetzgebung und zur Schweizerischen Straf- und Jugendprozessordnung unterstützen.
Asyl und Finanzen im Zentrum der Klausur
Anlässlich der ordentlichen Klausurtagung hat sich die SVP intensiv mit den Themen Asyl und Finanzen auseinandergesetzt. Beide Themen sind für die SVP-Fraktion von grosser Wichtigkeit. Zur Ausgestaltung, Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden und den künftigen Herausforderungen – speziell auch mit dem neuen Asylgesetz – führten Jürg Eberle, Leiter Migrationsamt Kanton St.Gallen sowie Roger Hochreutener, Geschäftsführer TISG aus. Beim Thema Finanzen liess sich die Fraktion von Dr. Bernhard Thöny, Leiter Finanzen und Informatik des Bildungsdepartementes und Dr. Frank Bodmer, Leiter Research der Industrie- und Handelskammer (IHK) mit einer Innen- und einer Aussensicht über die Entwicklung und Herausforderungen des kantonalen Finanzhaushaltes informieren. Die SVP wird in den nächsten Wochen über politische Vorstösse in diesen beiden Themenfeldern diskutieren.
Die SVP-Fraktion wird die weiteren Sessionsgeschäfte anlässlich ihrer Sitzung vom Montag, 18. September beraten.
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