SVP Kanton St. Gallen
Vorbereitung der Septembersession
Im XXV. Nachtrag zum Volksschulgesetz möchte der Kanton St.Gallen den Gemeinden vorschreiben, zu welchen Zeiten eine schulergänzende Betreuung angeboten werden muss. Dabei erinnert die SVP-Fraktion an die Gemeindeautonomie und fordert den Kantonsrat dazu auf, die Frage der Betreuungszeiten in der Kompetenz der Gemeinden zu belassen. Weiter fordert die SVP-Fraktion in einer dringlichen Interpellation Antworten der Regierung zu Sofortmassnahmen bei der Stromproduktion sowie zur Führungsstruktur bei einer allfälligen Strommangellage.
XXV. Nachtrag zum Volksschulgesetz: Gemeindeautonomie bewahren!
Die SVP-Fraktion unterstützt im Grundsatz eine bedarfsgerechte schulergänzende Betreuung. Jedoch stört sich die SVP-Fraktion daran, dass der Kanton den Gemeinden verbindliche Zeiten vorschreibt, an denen die Gemeinden zu einem Betreuungsangebot verpflichtet werden. Dies entspricht nicht einem föderalen System, in dem die Gemeinden auf die lokalen Bedürfnisse Rücksicht nehmen können. Aus diesem Grund reicht die SVP-Fraktion einen Antrag ein, der die zeitlichen Vorschriften aus dem XXV. Nachtrag streichen möchte. Vielmehr soll der Handlungsspielraum der Gemeinden aufrechterhalten werden, um auf den konkreten Bedarf beziehungsweise die Nachfrage innerhalb der Gemeinde Rücksicht nehmen zu können.
Dringliche Interpellation zur Strommangellage geplant
Die Gefahr einer Strommangellage bereits in diesem Winter wird immer wahrscheinlicher. Deshalb möchte die SVP-Fraktion von der Regierung wissen, welche Sofortmassnahmen vorgesehen sind, um die Stromproduktion bereits für den kommenden Winter ausbauen zu können. Weiter beinhaltet die dringliche Interpellation Fragen zur Führungsstruktur im Thema der Energieversorgung. So forderte die SVP-Fraktion die Regierung bereits in einer Medienmitteilung im August auf, einen Krisenstab für eine allfällige Strommangellage einzusetzen. Gleichzeitig wünscht sich die SVP, dass die Koordination zwischen den Departementen im Thema der Energieversorgung verbessert wird.
Medienmitteilung als PDF
