Parteiprogramm der SVP Kanton St. Gallen

Klar – konsequent – volksnah

7 Punkte Parteiprogramm SVP Kt SG

Parteiprogramm als PDF

1. 1. Finanzen und Steuerbelastung
      • Weniger Steuern, Gebühren und Abgaben für Wirtschaft und Private
      • Strikte Ausgabenpolitik, Beschränkung der Staatsaufgaben mit klarer
      • Prioritätensetzung, hoher Effizienz der Aufgabenerfüllung und einer regelmässigen Leistungsüberprüfung
      • Gewährleistung des Steuerwettbewerbs unter Kantonen und Gemeinden im Interesse einer angemessenen Steuerbelastung
      • Einhaltung der Schuldenbremse im Interesse eines gesunden Staatshaushaltes
      • Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums, z.B. durch die Abschaffung des Eigenmietwerts

1. 1. Staatswesen
      • Für einen schlanken, effizienten Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert
      • Stärkung der Gemeindeautonomie
      • Eindämmung des stetig wachsenden Staatsapparates
      • Keine Einschränkung der Volksrechte und Gewährleistung von rechtsstaatlichen Prinzipien
      • Respektierung des Subsidiaritätsprinzips mit transparenter Aufgabenteilung zwischen Bund, Kanton und Gemeinden.
      • Regelmässige Überprüfung bestehender Gesetze auf ihre Notwendigkeit.
      • Entschlackung der Verwaltung und Eindämmung der Bürokratie

1. 1. Öffentliche Sicherheit und Vollzug der Gesetze
      • Ausreichender Bestand an Polizeikräften
      • Priorität der Polizeiarbeit auf die Bekämpfung von Kriminalität, Gewalt und Vandalismus
      • Verstärkte Zusammenarbeit der Kantonspolizei mit dem Grenzwachtkorps und der Militärpolizei
      • Bussenpraxis nur für die Verkehrssicherheit und nicht für die Sanierung der Finanzen
      • Keine Budgetierung der Verkehrsbussen für die Staatskasse
      • Konsequente Handhabung von Strafverfolgung und Strafvollzug
      • Opferschutz anstatt Täterschutz
      • Entlastung der Vollzugsanstalten durch Rückführung von ausländischen Straftätern zur Verbüssung der Strafe in ihrem Heimatland

1. 1. Ausländerpolitik und Integration
      • Konsequente Umsetzung der Bestimmungen für Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen
      • Einbürgerungen erfolgen nur als Abschluss einer erfolgreichen Integration
      • Strikte Anwendung und keine Lockerung der Einbürgerungskriterien
      • Kein Stimm- und Wahlrecht für Ausländer
      • Einforderung der Integrationspflicht der Zugewanderten, inklusive Aneignen von Sprachkenntnissen in Deutsch für Personen, welche vorübergehend oder dauerhaft im Kanton bleiben
      • Keine kulturell und religiös begründeten Sonderrechte
      • Keine staatliche Anerkennung von islamischen Religionsgemeinschaften
      • Keine Duldung von Parallelgesellschaften
      • Asylbewerber können für unbezahlte Arbeitseinsätze verpflichtet werden, die sonst keine private Anbieter erbringen
      • Konsequente Ausschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern

1. 1. Schule und Ausbildung
      • Ausrichtung der Bildungspolitik auf die Anforderungen von Gewerbe und Wirtschaft
      • Leistungsorientierte Stundenpläne mit Schwergewicht auf Kernfächer, wie Deutsch Mathematik und Naturwissenschaften
      • Unterricht von zweiter Fremdsprache erst in der Oberstufe
      • Ausbau der staatsbürgerlichen Bildung und der Schweizer Geschichte
      • Wertschätzung der schulischen Leistungen in Form von Zeugnissen und Noten
      • Stabilisierung der Bildungskosten durch Abbau der Bildungsbürokratie
      • Keine systematischen integrativen Schulformen
      • Pflege und Förderung der einheimischen Werte, Kultur, Sitten und Bräuche
      • Keine Dispensationen vom Schulunterricht oder einzelnen Schulfächern aus kulturellen oder religiösen Gründen
      • Stärkung der dualen Berufsbildung und der Durchlässigkeit des Bildungssystems
      • Keine Benachteiligung der Berufsbildung gegenüber der Ausbildung an Fachhochschulen und Universitäten

1. 1. Wirtschaft und Gewerbe
      • Förderung wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen in unserem Kanton durch mehr Markt und weniger Bürokratie
      • Schaffung von unternehmerischem Freiraum durch Reduktion staatlicher Auflagen und Vorschriften sowie Abbau von Bürokratie und Markteinschränkungen.
      • Ausnützung der Spielräume bei Auftragsvergaben auf allen staatlichen Ebenen zugunsten der einheimischen Wirtschaft
      • Bekämpfung missbräuchlicher Einsprachen von Interessengruppen
      • Vermeidung der Benachteiligung älterer Arbeitnehmer durch die Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen
      • Keine Konkurrenz des Staates gegenüber bereits vorhandenen Angeboten von privaten Dienstleistern und Unternehmen

1. 1. Landwirtschaft
      • Selbstversorgungsgrad steigern, Ernährungssicherheit stärken
      • Stärkung der produzierenden, bäuerlichen Landwirtschaft ohne weiteren Ausbau von ökologischen Anreizsystemen
      • keine weitere Extensivierung der Landwirtschaft
      • Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen durch die Pflege der Kulturlandschaft, des Waldes und der Alpen
      • Regulierung des Bestandes von Grossraubtieren
      • Abbau der Agrarbürokratie
      • Förderung leistungsfähiger Familienbetriebe
      • Erhalt und Förderung von Fruchtfolgeflächen

1. 1. Mobilität
      • Werterhaltung des bestehenden Strassen- und Eisenbahnnetzes
      • Verkehrstechnische Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit anstelle von Schikanen im Strassenverkehr
      • Ausarbeitung von Mobilitätskonzepten ohne Ausspielung von öV und Individualverkehr
      • Keine Einführung von neuen Verkehrsgebühren („Mobility pricing“)

1. 1. Umwelt und Raumplanung
      • Umsetzung von wirtschafts- und gewerbefreundlichen Richt- und Zonenplänen
      • Sinnvolle Abstimmung von Raum-, Siedlungs- und Verkehrsplanung, zur Entlastung von Zentren und der Stärkung sämtlicher Regionen des Kantons
      • Unbürokratische, rasche Baubewilligungs- und Rechtsmittelverfahren
      • Bestehende Bauten ausserhalb der Bauzone sollen abgerissen, erneuert, umgenutzt und ausgebaut werden können
      • Bevorzugung und schonende Verwendung einheimischer Ressourcen
      • Keine unnötigen Renaturierungen von Gewässern zulasten der Landwirtschaft, des Gewerbes und Privaten
      • Abschaffung der Gewässer-Perimeter
      • Keine Renaturierungen unter dem Deckmantel des Hochwasserschutzes
      • Keine vom Staat verordneten Naturpärke

1. 1. Energieversorgung
      • Effiziente und sparsame Energieversorgung und -nutzung
      • Gewährleistung einer bezahlbaren und sicheren Energieversorgung
      • Keine Einführung von neuen Energiesteuern oder Lenkungsabgaben
      • Ausbau der inländischen Stromproduktion nach modernen Standards
      • Unterstützung neuer effizienter Energietechnologien ohne marktverzerrende Subventionen
      • Unterstützung der Erforschung zukunftsweisender Technologien zur Energieproduktion ohne ideologische Scheuklappen

1. 1. Sozialhilfe
      • Verstärkte Anreize zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess – Arbeit muss sich lohnen
      • Ausgestaltung der Sozialhilfe als Überbrückungshilfe statt Einkommensersatz
      • Bedürfnisgerechte Sozialhilfe für unterschiedliche Lebenslagen anstatt Giesskannenprinzip
      • Bekämpfung des Sozialhilfemissbrauchs durch wirksame Sanktionen

1. 1. Gesundheitswesen
      • Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung durch wirtschaftliche, bedarfsgerechte und überregionale Spitalplanung
      • Schaffung von genügend Ausbildungsplätzen im Gesundheitswesen
      • Ausbildungen im Pflegebereich ohne übertriebene Akademisierung
      • Sicherstellung der Transparenz über die Qualität und die Wirtschaftlichkeit der medizinischen Leistungen
      • Sicherstellung der Umsetzung des Grundsatzes «ambulant vor stationär»
      • Konsequente Anwendung der Sanktionen gegen säumige Prämienzahler (schwarze Liste)
      • Prämienverbilligung nur für einkommensschwache Personen

1. Gesellschaftlicher Zusammenhalt
   • Pflege und Verteidigung der Grundwerte unserer freiheitlichen, christlichabendländischen Kultur gegenüber religiöser Gewalt, dem Fanatismus und der Verachtung des demokratischen Rechtsstaates

    

   Familie

   • Stärkung der Familie als tragendes Element unserer Gesellschaft.
   • Steuerliche Entlastung der Familien auch bei Eigenbetreuung der Kinder
   • Förderung der elterlichen Erziehungsverantwortung und Erziehungskompetenzen
   • Bedarfsgerechtes Angebot familienergänzender Kinderbetreuung mit Elternbeiträgen, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und der Wirtschaft.
   • Bevorzugung von familienfreundlichen Schul- und Arbeitszeitmodellen

    

   Seniorinnen und Senioren

   • Förderung von Solidarität, Respekt und Wertschätzung gegenüber den Älteren
   • Vermeidung von gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Altersdiskriminierungen
   • Angemessene Steuerabzüge für einkommensschwache Rentnerinnen und Rentner

    

   Vereinsleben, Sport und Kultur

   • Vermehrte Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeiten und dem Engagement in und von Vereinen, insbesondere für Jugendliche
   • Prioritärer Einsatz der Mittel aus dem Sportfonds für den Junioren-, Breiten- und Seniorensport
   • Wertschätzung und Unterstützung der einheimischen Kultur und des Brauchtums
   • Finanzierung von Kulturprojekten durch Mittel aus dem Lotteriefonds statt mit immer mehr Steuergeldern