20’000 Franken Busse sind unverhältnismässig!

Die SVP und die Junge SVP Kanton St.Gallen erachten diese Busse als klar unverhältnismässig. Sie geht weit über das hinaus, was rechtsstaatlich begründbar und gesellschaftlich akzeptiert ist. Eine derart hohe Strafandrohung ist ein beispielloser Eingriff in die persönliche Freiheit und sucht selbst unter schwerwiegenden Straftatbeständen seines Gleichen. Die wirtschaftliche und persönliche Belastung für betroffene Personen ist zudem erheblich.

Die SVP und die Junge SVP Kanton St.Gallen fordern deshalb, dass diese Busse ersatzlos aus der Vorlage gestrichen wird. Jede Person sollte sich selbst für oder gegen eine Impfung entscheiden können. Gegen viele Erkrankungen bestehen erprobte Impfstoffe, die für sich selbst sprechen und daher keinen Zwang erfordern.

Gesundheitsschutz ist wichtig, er darf jedoch nicht durch Zwang und repressive Instrumente durchgesetzt werden. Die SVP und Junge SVP Kanton St.Gallen sind überzeugt, dass Eigenverantwortung, Aufklärung, gezielte Schutzmassnahmen und freiwillige Impfkampagnen nachhaltiger und wirksamer sind als pauschale Strafandrohungen. Sie können einen wirksamen Beitrag leisten, ohne Grundrechte unverhältnismässig einzuschränken.

Leider beschränkt das eidgenössische Epidemiengesetz (EPG) den Spielraum für die kantonale Gesetzgebung stark, indem den Kantonen explizit die Kompetenz für den Erlass eines Impfzwangs zugewiesen wird. Die SVP und Junge SVP Kanton St.Gallen fordern deshalb, dass die Kompetenz zur Anordnung von Impfobligatorien nicht bei der Regierung liegt, sondern dem Kantonsrat übertragen wird. Solche weitreichenden Eingriffe in die persönliche Freiheit müssen mindestens parlamentarisch abgestützt und breit diskutiert werden.

Auskünfte erteilen:
Walter Gartmann, Präsident SVP Kanton St.Gallen
Kevin Loosli, Präsident Junge SVP Kanton St.Gallen
Sascha Schmid, Kantonsrat & Fraktionspräsident