EU-Vertragspaket: Nichts mehr zu sagen? Unterwerfen! Zahlen!

In Gossau SG fand ein Informationsanlass zum geplanten EU-Vertragspaket statt. Nationalrätin und Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher zeigte in ihrem Referat die
verheerenden Auswirkungen auf die Schweiz auf. Des Weiteren diskutierten hochkarätige Vertretungen aus Wirtschaft und Politik die Folgen der dynamischen Rechtsübernahme, die anfallende finanzielle Belastung sowie die Folgen in den Bereichen Verkehr,
Zuwanderung, Gesundheit, Lebensmittel, Landwirtschaft und Strom. Mit 800 teilnehmenden Bürgerinnen und Bürgern verzeichnete der Anlass einen Grossaufmarsch

Die Kantonalparteien der SVP Kanton St.Gallen sowie Thurgau luden, unterstützt von der
Ortspartei Gossau-Arnegg, zu einem grossen Informationsanlass zum EU-Vertragspaket ein.
Entsprechende Anlässe finden verteilt über das ganze Land statt. Das breite Interesse zeigte
sich am riesigen Besucheraufmarsch. Schon mehr als eine Stunde vor dem Anlass füllte sich
der Fürstenlandsaal und am Schluss waren es über 800 Bürgerinnen und Bürger, die sich
einfanden.

Zahlen und nichts mehr zu sagen haben

Nationalrätin und Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher verwies auf die verheerenden
Auswirkungen auf die direkte Demokratie. Volk und Parlament und deren Rechte würden
durch den Vertragsabschluss, „ausgehebelt“. Der 2‘228-seitige Vertrag und über 20‘000 Seiten Ausführungsbestimmungen würden für Wirtschaft, Landwirtschaft und Gewerbe neue Regulierungen und Auflagen bringen. Jedes Jahr kämen noch 150‘000 Seiten neue Bestimmungen dazu. Dazu kämen negative Auswirkungen in den Bereichen Verkehr, Zuwanderung, Gesundheit, Lebensmittel und Strom. Die versprochenen Sonderlösungen in vielen Dossiers, so
zum Beispiel bei der Landwirtschaft und bei der Zuwanderung, erwiesen sich bei näherer Betrachtung als Scheinlösungen. Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt und stabile Beziehungen mit der EU seien auch auf der Grundlage der bestehenden Verträge möglich.

Dass der Bundesrat bereit sei, demokratische Rechte zu opfern, habe er schon gezeigt, in
dem er vorschlägt, auf das obligatorische Referendum für das Vertragspaket zu verzichten,
um so das Ständemehr zu umgehen. Es sei in Geschichte der Eidgenossenschaft noch nie
vorgekommen, dass ein so wichtiges Geschäft nicht automatisch dem Volk unterbreitet wurde
und es auch der Mehrheit der Stände bedurfte. Martullo-Blocher bezeichnet es „als ungeheuerlich, dass der Bundesrat den Vertrag schon unterzeichnen wolle, bevor das Volk darüber
abgestimmt habe“.

In einem flammenden Schlussappell rief sie zum Widerstand gegen den Vertrag auf: «Nein zu
fremdem Recht und Richtern sowie Strafmassnahmen und hohen Zahlungen – Ja zu Freiheit
und Wohlstand».

Bedeutende Vertreter der Wirtschaft sind gegen Abschluss

Unter der Leitung von Dominik Feusi diskutierten Prof. em. Dr. Giorgio Behr, Ständerätin Esther Friedli, Nationalrat Pascal Schmid und Dr. Kurt Weigelt aus verschiedenen Blickwinkeln die Auswirkungen der Verträge auf die Schweiz und deren Wirtschaft und Gewerbe. Professor Behr befürchtet eine Flut neuer Auflagen und zunehmende Bürokratie. Er betrachtet einen
Abschluss als unnötig und ist überzeugt, dass sich die Schweizer Wirtschaft ohne die Verträge
besser behaupten kann als mit. Für Ständerätin Esther Friedli bedeuten die jährlichen Milliardenzahlungen an die marode EU eine immense, zusätzliche Belastung für die Schweizer Steuerzahler und die Einwanderung in Sozialwerke würden zusätzliche Belastung bringen. Der
Widerstand gegen das Vertragspaket ist gemäss dem Thurgauer Nationalrat Pascal Schmid
wichtig, damit in Zukunft nicht fremde Richter über die Schweiz bestimmen und die Zuwanderung durch die Teilübernahme der Unionsbürgerrichtlinie der EU angeheizt werde. Kurt Weigelt ist gegen die Verträge, weil das politische System auf den Kopf gestellt würde und die
Schweiz den wichtigsten Erfolgsfaktor, die direkte Demokratie und Volksentscheide durch die
dynamische Rechtübernahme, aufgeben würde.
Bei den Fragen und Wortmeldungen aus dem Publikum waren ebenfalls grosse Befürchtungen spürbar. Die Gegner des Vertrags wurden darin bestärkt, mit aller Kraft die demokratischen Werte zu verteidigen und das Vertragswerk zu bekämpfen.