Für die Sicherheit der Bevölkerung: SVP bietet Hand für ersten Ausbauschritt

Die St.Galler Regierung will die Kantonspolizei in zwei Phasen um rund 240 Stellen
aufstocken und beantragt für die erste Etappe bis 2031 rund 100 zusätzliche
Vollzeitstellen. Die SVP Kanton St.Gallen anerkennt den ausgewiesenen
Handlungsbedarf und zeigt Verständnis für den ersten Ausbauschritt. Sie stellt aber
klar: Ziel ist die Sicherheit der Bevölkerung – und nicht der Ausbau des
Staatsapparats.

Für die SVP bestätigt der Bericht, was die Polizeiliche Kriminalstatistik längst zeigt: Die
Sicherheitslage hat sich spürbar verschärft. Die Gesamtkriminalität ist seit 2014 um über 25
Prozent gestiegen, während die Bevölkerung im gleichen Zeitraum nur um rund 10 Prozent
wuchs. 2025 wurden 32’824 Straftaten erfasst, ein Plus von 6 Prozent gegenüber dem
Vorjahr. Gleichzeitig stagniert die Aufklärungsquote im Bereich des Strafgesetzbuchs bei 46
Prozent.

Vor diesem Hintergrund hat die SVP Verständnis für den ersten, klar begrenzten
Ausbauschritt bis 2031. Den angedeuteten weiteren Stellenaufbau ab 2031 beurteilen wir als
deutlich anspruchsvoller – sowohl mit Blick auf die Notwendigkeit als auch auf die
Kantonsfinanzen. Hier nimmt die SVP den Entscheid bewusst nicht vorweg: Über die zweite
Phase ist erst zu befinden, wenn der Zwischenbericht nach dem ersten Ausbauschritt
vorliegt.

Etappierung, modularer Aufbau und Fokus auf die Front werden begrüsst

Positiv wertet die SVP, dass die Regierung den Ausbau etappiert und mit einer Reevaluation
im Jahr 2031 verbindet. Der modulare Aufbau erlaubt es, bedarfsgerecht und finanzpolitisch
tragbar vorzugehen. Der Schwerpunkt liegt richtigerweise an der Front – also bei den
ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten, die im Ernstfall vor Ort einsatzfähig sind. Für die
SVP ist es zentral, dass diese Etappierung und der modulare Aufbau eingehalten werden,
damit der Kantonsrat eine echte Mitwirkungsmöglichkeit hat und ein bedarfsgerechter
Ausbau erfolgt.

Externe Treiber werden zu schwach gewichtet

Kritisch sieht die SVP, dass der Bericht den Personalbedarf vor allem an das
Bevölkerungswachstum der vergangenen zehn Jahre von rund zehn Prozent koppelt. Damit
werden die eigentlichen Treiber der Entwicklung zu gering gewichtet: die
grenzüberschreitende und organisierte Kriminalität sowie überproportionale Kriminalität von
Ausländern. Dass im Jahr 2025 bereits 58 Prozent der beschuldigten Personen keine
Schweizer Staatsangehörigkeit hatten und der Ausländeranteil bei schweren Delikten weit
darüber liegt, zeigt: Wer die Sicherheit verbessern will, muss auch bei diesen Ursachen
ansetzen.

Jede zusätzliche Stelle muss der Sicherheit der Bevölkerung dienen

Die SVP-Fraktion fordert eine konsequente und wirkungsorientierte Sicherheitspolitik.
Zusätzliche Ressourcen bei der Kantonspolizei müssen sich daher strikt am
Sicherheitsnutzen messen lassen. Weiter sieht es die SVP als zentral an, dass das
Polizeirecht konsequent weiterentwickelt wird. Dabei ist der Opferschutz gegenüber dem
Täterschutz zu stärken, jedoch auch die Polizeiarbeit zu vereinfachen und der Schutz der
Polizistinnen und Polizisten zu verbessern. Dieser klare Kurs erhöht auch die Attraktivität der
Kantonspolizei als Arbeitgeberin. Schliesslich müssen Landesverweise als wirksames
Instrument gegen die hohe Belastung durch Ausländerkriminalität durchgesetzt werden –
gerade auch wegen der überfüllten Gefängnisse.

Keine versteckten Tatsachen schaffen

Der Regierungsbericht versucht, in Nebenaspekten neue Tatsachen zu schaffen, die in
einem separaten Geschäft behandelt werden müssten. Die SVP kritisiert insbesondere die
Erwähnung eines Neubaus eines Sicherheits- und Verwaltungszentrums in der Stadt
St.Gallen. Dabei ist weder die Notwendigkeit, noch dessen Standort in der Stadt St.Gallen
eine sichere Angelegenheit. Gegebenenfalls wären Alternativen ernsthaft zu prüfen. Die SVP
lehnt zudem die angedachte Rekrutierung von Polizistinnen und Polizisten ohne Schweizer
Bürgerrecht kategorisch ab. Wer hoheitliche Polizeigewalt ausübt, muss Schweizer Bürger
sein.

Übermässige Zuwanderung führt zu überproportionaler Zunahme der Kriminalität

Die SVP-Fraktion wird die Vorlage im Kantonsrat aktiv behandeln. Gleichzeitig verweist die
SVP auf die eidgenössische Abstimmung über die Nachhaltigkeitsinitiative («Keine 10
Millionen-Schweiz») vom 14. Juni: Der Polizeibericht führt vor Augen, welche Folgen eine
übermässige Zuwanderung hat – auch für die innere Sicherheit und die Kantonsfinanzen.
Wer die Sicherheit nachhaltig stärken will, muss auch das Wachstum steuern.