SVP Kanton St. Gallen
SVP fordert konsequentes Vorgehen gegen Sozialversicherungsbetrug
Der Geschäftsbericht 2025 der St.Galler Staatsanwaltschaft zeigt eine deutliche Zunahme von organisiertem Sozialversicherungsbetrug durch international vernetzte kriminelle Gruppen, die gezielt Systemlücken ausnutzen. Vor diesem Hintergrund verlangt die SVP mit einer Interpellation umfassende Aufklärung über Ausmass, Schäden und wirksamere Gegenmassnahmen im Kanton St.Gallen.
Der kürzlich veröffentlichte Geschäftsbericht 2025 der St.Galler Staatsanwaltschaft zeigt eine deutliche Zunahme von systematischem Sozialversicherungsbetrug. Dabei stehen insbesondere international vernetzte kriminelle Organisationen und Familienclans im Fokus, welche gezielt Schwachstellen im Sozialversicherungssystem ausnutzen. Durch fingierte Arbeitsverhältnisse, Scheindomizile oder andere betrügerische Konstruktionen werden Leistungen der Invaliden-, Unfall- oder Arbeitslosenversicherung erschlichen.
Zusätzliche Brisanz erhält die Thematik durch einen kürzlich bekannt gewordenen Fall in Lausanne. Gemäss den laufenden Ermittlungen sollen dort über Jahre hinweg Dutzende Personen mittels fingierter Wohnsitze unrechtmässig Sozialleistungen bezogen haben. Die Schadenssumme wird auf rund 1,9 Millionen Franken geschätzt. Gleichzeitig bestehen Hinweise auf Verbindungen zu illegalem Aufenthalt, organisierter Kriminalität und Drogenhandel.
Für die SVP ist klar: Unsere Sozialversicherungen werden durch die arbeitende Bevölkerung finanziert und sind deshalb nur für Menschen bestimmt, die rechtmässig auf Unterstützung angewiesen sind. Wer diese Systeme missbraucht, schädigt die Allgemeinheit und untergräbt das Vertrauen in den Sozialstaat. Missbrauch und organisierte Kriminalität dürfen keinen Platz haben.
Mit ihrer Interpellation verlangt die SVP-Fraktion des Kantonsrates St.Gallen von der Regierung Auskunft über das Ausmass des organisierten Sozialversicherungsbetrugs im Kanton St.Gallen, die Anzahl entsprechender Verfahren, die Höhe des verursachten Schadens sowie die Wirksamkeit der bestehenden Kontroll- und Präventionsmassnahmen. Zudem soll geklärt werden, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, um die Zusammenarbeit zwischen den Behörden zu verbessern und die Bekämpfung grenzüberschreitender sowie organisierter Kriminalität wirksamer zu gestalten.
Die SVP Kanton St.Gallen wird das Thema auch auf nationaler Ebene weiterverfolgen. Organisierter Sozialversicherungsbetrug darf weder im Kanton St.Gallen noch in der übrigen Schweiz toleriert werden. Die SVP erwartet, dass bestehende Missbrauchsmöglichkeiten konsequent geschlossen, die Kontrollen verstärkt und die Interessen der ehrlichen Beitragszahler wirksam geschützt werden.
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