Erfolgreiche Sommersession, Malus-Steuer abschaffen

Kopftuchverbot an allen öffentlichen Schulen angenommen

Mit einer Motion forderte Fraktionspräsident Sascha Schmid gemeinsam mit weiteren Kantonsratsmitgliedern von links bis rechts eine kantonal einheitliche Regelung zum Tragen religiöser Symbole wie beispielsweise dem Kopftuch durch Lehrpersonen an öffentlichen Schulen. Auslöser war die Diskussion um die Anstellung einer Lehrerin mit islamischem Kopftuch in Eschenbach.

Lehrpersonen nehmen eine wichtige Vorbildfunktion wahr. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Lehrerinnen und Lehrer an einer Volks-, Mittel- oder Berufsfachschule unterrichten. Die SVP ist zudem überzeugt, dass religiöse Symbole wie das islamische Kopftuch nicht mit unseren Schweizer Werten vereinbar sind. Die SVP-Fraktion unterstützte die Motion einstimmig und ist erfreut, dass der Kantonsrat das Kopftuchverbot für Lehrerinnen mit einer deutlichen Mehrheit unterstützt hat.

Massive Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer stoppen

Gemeinsam mit der FDP-Fraktion hat die SVP einen geänderten Wortlaut zu einer Motion zur Anpassung des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben eingereicht. Hintergrund ist die vom Kantonsrat beschlossene Ertragsneutralität bei der neuen Motorfahrzeugbesteuerung, welche für das Steuerjahr 2026 nicht eingehalten wurde. Zudem besteht seit der Revision im Jahr 2024 eine doppelte Bestrafung von leistungsstärkeren Fahrzeugen.

Der Wortlaut verlangt, dass die Ertragsneutralität ab der Steuerperiode 2027 sichergestellt und die zu hohen Belastungen des Jahres 2026 korrigiert werden. Gleichzeitig soll die Motorfahrzeugsteuer künftig wieder ausschliesslich auf Grundlage des Gesamtgewichts eines Fahrzeugs bemessen werden. Damit wird eine Forderung aufgenommen, welche die SVP bereits bei der Beratung der ursprünglichen Vorlage konsequent vertreten hatte. Die Partei sprach sich von Anfang an gegen die leistungsabhängige Komponente aus und forderte stattdessen eine einfache und nachvollziehbare Bemessung nach dem Fahrzeuggewicht.

Die SVP-Fraktion freut sich, dass der geänderte Wortlaut überwiesen wurde. Jedoch ist für uns weiterhin klar, dass die Steuerbelastung für viele Fahrzeughalter zu hoch bleibt. Die SVP hat daher an der Sommersession eine weitere Motion eingereicht, um das Malus-System wieder abzuschaffen. Fahrzeuge mit einem höheren Energieverbrauch werden bereits heute über die Mineralölsteuer mehr belastet. Ein zusätzlicher Malus bei der Motorfahrzeugsteuer führt daher zu einer ungerechten Doppelbesteuerung. Zudem hat der Kraftstoffverbrauch eines Fahrzeugs keinen Einfluss auf die Abnutzung der Strasse.

Erfolg für die SVP bei der frühen Förderung

Ein wichtiger Erfolg gelang der SVP beim XIII. Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (Massnahmenpaket erste Lebensjahre). Der Kantonsrat folgte dem Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion und überwies damit die Vorlage zurück an die vorberatende Kommission.

Die SVP kritisierte insbesondere die ungenügende Klärung der finanziellen Auswirkungen eines möglichen Obligatoriums für Angebote der frühen Förderung. Aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung müssten solche Angebote inklusive Transportkosten kostenlos angeboten werden. Bevor den Gemeinden neue Verpflichtungen auferlegt werden, müssen die tatsächlichen Kostenfolgen transparent aufgezeigt sowie alternative, kostengünstigere und auf Eigenverantwortung basierende Lösungen geprüft werden.

Weitere eingereichte Vorstösse

Die SVP-Fraktion hat an der Sommersession zahlreiche weitere Vorstösse eingereicht. Dazu gehören unter anderem Vorstösse zu den Auswirkungen des Schutzstatus S, zur Reduktion von Sozialleistungen im Asylwesen, zum Sozialversicherungsbetrug durch ausländische Familienclans, zum EU-Vertragspaket und dessen Auswirkungen auf staatsnahe Betriebe, zur Verschärfung des Ausländerrechts, zu Dolmetscherkosten, zur Lohnfortzahlung von Magistratspersonen sowie zur Vorlage eines Strafregisterauszugs für Arbeitsbewilligungen. Die SVP wird sich auch in Zukunft konsequent für Sicherheit, Eigenverantwortung, einen sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern einsetzen.