AFP 2027-2029: Auf dem Weg, aber noch nicht am Ziel

Mit dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2027-2029 prognostiziert die
St.Galler Regierung über alle Planungsjahre negative Ergebnisse. Dies unterstreicht die
Wichtigkeit, dass die Regierung dem Auftrag der SVP-Fraktion und der anderen bürgerlichen Fraktionen aus der Budget-Debatte 2026 vollumfänglich nachkommt.

Der Aufgaben- und Finanzplan 2027-2029 (AFP) bestätigt nicht nur, dass die beschlossenen
Entlastungsmassnahmen zwingend notwendig sind. Vielmehr ist der aktuelle AFP Beleg dafür,
dass die volle Entlastungswirkung im Umfang des Auftrags des Kantonsrats von 180 Mio.
Franken nötig ist. Ohne diese würde wiederum ein strukturelles Defizit resultieren. Die Regierung ist nun getreu dem Auftrag des Kantonsrats in der Pflicht, echte Massnahmen zu bringen,
welche die Aufwandseite des kantonalen Budgets nachhaltig entlasten.

Was die SVP seit Jahren prognostiziert, wird langsam wahrgenommen, aber nur zögernd und
unter grossem Druck der Bürgerlichen umgesetzt. Ein Defizit im Jahr 2029 ist unzureichend.
Für die SVP ist klar, dass mindestens eine «schwarze Null» angestrebt werden muss. Die
noch stark defizitären Zahlen von 2027 und 2028 zeigen, dass die Arbeit noch nicht getan ist.
Der SVP-Fraktion ist es daher wichtig, dass auch die weiteren Massnahmen, insbesondere
die Aufgaben- und Verzichtsplanung, mit Hochdruck umgesetzt werden.

Gemäss der Mitteilung der Regierung sind die Staatsbeiträge nach wie vor der Haupttreiber
für das hohe Aufwandwachstum. Die SVP fordert bei der Ausgestaltung der Staatsbeiträge
mehr Disziplin und eine Reduktion auf die wesentlichen, rechtlich zwingenden Beiträge. Auch
bei der Erneuerung der Leistungsaufträge mit zahlreichen staatsnahen Institutionen müssen
Faktoren, welche die Ausgaben in die Höhe treiben, genau unter die Lupe genommen und auf
ihre Werthaltigkeit überprüft werden.

Für die SVP ist klar, dass die Investitionen priorisiert und teilweise angepasst werden müssen.
Wir benötigen keine Luxus-Investitionen, sondern zweckmässige Bauten. Investitionen sind
wichtig für einen starken Kanton, jedoch müssen diese auch einen messbaren Mehrwert bringen.

Zudem gilt es Sorge und Voraussicht auf der Einnahmenseite walten zu lassen. Die Regierung
geht von zusätzlichen Steuereinnahmen von 2.9% pro Jahr aus – dies bei einem gleichbleibenden Steuerfuss. Damit sich die Steuereinnahmen weiterhin positiv entwickeln, ist zwingend
notwendig, dass der Kanton St.Gallen im Vergleich zu den Nachbarkantonen attraktiver wird.
Steuererhöhungen und Gebührenerhöhungen sind daher auch in Zukunft kein Thema für die
SVP. Zudem erwarten wir, dass die bereits mit dem letzten AFP beschlossene Steuerstrategie
zeitnah erarbeitet wird. In diesem Rahmen sollen gezielte Entlastungen für Bürger und Unternehmen vorgesehen werden.

Auskünfte erteilen:
– Bernhard Zahner, Kantonsrat, Tel: 079 584 77 80, info@bernhard-zahner.c