Rückblick auf die Frühjahrssession 2026

Motorfahrzeugsteuer, Tempo 30, Sozialhilfe und Grenzgänger: Gleich in mehreren Geschäften
ist der Kantonsrat der Haltung der SVP gefolgt. Die SVP verlangt eine Rückkehr zur
Bemessung der Motorfahrzeugsteuer nach Gewicht, mehr Arbeitsanreize in der Sozialhilfe und
eine faire Behandlung von Schweizer Grenzgängern bei der Altersvorsorge.

Motorfahrzeugsteuer: Saldoneutralität endlich offenlegen

Mit dem IX. Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben werden Personenwagen und
Motorräder neu nicht mehr nur nach Gewicht, sondern zusätzlich nach Leistung besteuert; ergänzt
wird dies durch ein Bonus-/Malus-System. Die Regierung versprach eine saldoneutrale Umsetzung.

Rückmeldungen aus der Bevölkerung lassen jedoch Mehrbelastungen vermuten. Mit einer dringlichen
Interpellation verlangt die SVP-Fraktion deshalb Klarheit über die effektiven Auswirkungen. Die
Regierung bestreitet die Dringlichkeit nicht und hat rasch geantwortet. Gemäss ihren Angaben führt
das Bonus-Malus-System zu Netto-Mehreinnahmen von rund 6 Millionen Franken und ist damit nicht
ertragsneutral, wie ursprünglich in Aussicht gestellt wurde. Insgesamt rechnet die Regierung bei der
Motorfahrzeugsteuer zudem mit Mehreinnahmen von rund 16 Millionen Franken.

Für die SVP ist die Ausgangslage klar: Sie hat sich stets gegen die leistungsabhängige Komponente
ausgesprochen und konsequent eine Bemessung ausschliesslich nach dem Fahrzeuggewicht
verlangt. Die SVP bleibt ihrer Linie treu und setzt sich dafür ein, dass die Bevölkerung nicht
schleichend mit höheren Abgaben belastet wird.

Tempo 30 nur noch ausnahmsweise

Im Zusammenhang mit der Diskussion um Tempo-30-Zonen wurde zudem beschlossen, der Linie des
Bundes zu folgen. Damit unterstützt der Kantonsrat die Forderung der SVP, wonach auf
Kantonsstrassen grundsätzlich weiterhin Tempo 50 gelten soll. Weitergehende Tempo-30-
Anordnungen sollen nur noch in begründeten Ausnahmefällen möglich sein, etwa wenn konkrete
Sicherheitsprobleme vorliegen.

Mit diesem Entscheid will der Kantonsrat verhindern, dass auf übergeordneten Strassen
flächendeckend Tempo 30 eingeführt wird. Kantonsstrassen sollen weiterhin ihre Funktion als
leistungsfähige Hauptverkehrsachsen erfüllen und den Verkehrsfluss sicherstellen.
Verkehrsbeschränkungen sollen deshalb nur dort angeordnet werden, wo sie sachlich notwendig und
verhältnismässig sind.

Hilfe zur Selbsthilfe stärken

Die Zahl der Langzeitbezüger in der Sozialhilfe ist in den letzten Jahren weiter angestiegen. Bereits
heute gelten über zwei Drittel der Fälle als Langzeitbezüge. Damit entfernt sich die Sozialhilfe
zunehmend von ihrem ursprünglichen Zweck als Überbrückung in einer Notlage.

Die SVP-Fraktion fordert mit einer Motion eine massvolle, aber konsequente Korrektur: Bei einem
ununterbrochenen Bezug von mehr als elf Monaten soll der Grundbedarf pauschal um zehn Prozent
gekürzt werden. Die Massnahme stärkt die Eigenverantwortung, setzt Anreize zur Arbeitsaufnahme und entlastet die öffentliche Hand, insbesondere vor dem Hintergrund steigender Belastungen im Asyl- und Flüchtlingsbereich.

Im Kantonsrat findet das Anliegen leider kein Gehör. Die SVP erachtet es als problematisch, eine
sachliche Diskussion über Anreize, Eigenverantwortung und die finanzielle Tragbarkeit der Sozialhilfe
gar nicht erst führen zu wollen, insbesondere angesichts steigender Belastungen für Kanton und
Gemeinden.

Grenzgänger: Gleich lange Spiesse bei der Vorsorge

Ab der Steuerperiode 2027 soll Grenzgängern mit Wohnsitz in der Schweiz und Arbeitsort Liechtenstein der Abzug von Säule-3a-Beiträgen verwehrt werden. Die SVP sieht darin eine ungerechtfertigte Benachteiligung.

Mit einem Standesbegehren verlangt sie eine Anpassung des Bundesrechts, damit betroffene
Steuerpflichtige weiterhin vorsorgen und die Beiträge abziehen können. Auch die Regierung unterstützt dieses Anliegen. Die SVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass eine klare Mehrheit des Kantonsrats das Anliegen unterstützt.