SVP Kanton St. Gallen
St.Galler Regierung versagt beim Einsatz für die direkte Demokratie
Die SVP des Kantons St.Gallen kritisiert die St.Galler Regierung scharf dafür, dass sie sich in der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) nicht für das obligatorische Referendum zum EU-Vertragspaket eingesetzt hat. Damit hat es die Regierung verpasst, sich für die demokratische Mitbestimmung von Volk und Kantonen starkzumachen.
Die Mehrheit der KdK hat am 24. Oktober entschieden, das obligatorische Referendum für das neue EU-Vertragspaket nicht zu unterstützen. Damit entzieht sie dem Volk und den Kantonen das Recht, über ein Vertragswerk mit weitreichenden Folgen das letzte Wort zu haben.
Das geplante Vertragspaket mit der Europäischen Union ist ein Unterwerfungsvertrag, der die Schweiz rechtlich, politisch und wirtschaftlich eng an die EU bindet und unsere Eigenständigkeit in zentralen Bereichen infrage stellt. Die automatische Übernahme von EURecht, die Unterstellung unter den Europäischen Gerichtshof und die Einschränkung der kantonalen Mitbestimmung bedrohen die schweizerische Souveränität auf gefährliche Weise. Umso unverständlicher ist es, dass sich die St.Galler Regierung nicht nur gegen das obligatorische Referendum stellt, sondern sich gleichzeitig auch aktiv für dieses Vertragspaket einsetzt, das der Schweiz schadet und ihre Unabhängigkeit gefährdet.
Gerade die St.Galler Regierung hätte als Vertreterin eines stark föderal geprägten Kantons die Pflicht gehabt, in der KdK mit Nachdruck für das obligatorische Referendum einzustehen. Stattdessen hat sie es unterlassen, sich klar für die Wahrung der Volksrechte einzusetzen, und damit die Interessen des Kantons St.Gallen wie auch der direkten Demokratie preisgegeben.
Das obligatorische Referendum würde sicherstellen, dass nicht nur das Schweizer Volk, sondern auch die Mehrheit der Kantone einem solchen Vertrag zustimmen müsste. Damit würde das Gleichgewicht zwischen Bund und Kantonen gewahrt und der Entscheid über ein so tiefgreifendes Vertragswerk demokratisch abgesichert.
Die SVP St.Gallen fordert, dass die St.Galler Regierung künftig wieder konsequent für die demokratischen Rechte der Bevölkerung und die föderale Eigenständigkeit der Kantone eintritt. Gleichzeitig werden sich die St.Galler SVP-Bundesparlamentarier im eidgenössischen Parlament mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das obligatorische Referendum für das EU-Vertragspaket beschlossen wird. Nur so ist garantiert, dass über diesen folgenschweren Unterwerfungsvertrag Volk und Stände das letzte Wort haben.
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