SVP fasst NEIN-Parole zur Wil West

An der Delegiertenversammlung der SVP des Kantons St.Gallen in der Markthalle Werdenberg-Sargans fassten die Delegierten die Parolen für die bevorstehenden Abstimmungen vom 8. März 2026. In einem spannenden Referat berichtete der Parteipräsident der SVP Schweiz, Nationalrat Marcel Dettling, über die Auswirkungen des EU-Unterwerfungsvertrags auf die Schweiz.

NEIN zu Wil West – Kulturland erhalten

Ende September 2022 lehnte die St.Galler Stimmbevölkerung den «Kantonsratsbeschluss
über die Arealentwicklung Wil West» ab, die SVP des Kantons St.Gallen fasste damals die
Nein-Parole. Mit dem «Kantonsratsbeschluss über den Verkauf der Grundstücke WILWEST
und die Kompensation von Fruchtfolgeflächen im Kanton St.Gallen» beschloss die Mehrheit
des St.Galler Kantonsrates eine Neuauflage des an der Urne gescheiterten Projekts Wil
West. Für die SVP war deshalb klar, dass eine Neuauflage nochmals der Volksabstimmung
unterbreitet werden muss, weshalb die SVP-Fraktion im Kantonsrat das Ratsreferendum ergriffen hat.

An der 130. Delegiertenversammlung der SVP des Kantons St.Gallen vom letzten Mittwoch
stand die grosse Debatte über die Parolenfassung der SVP-Kantonalpartei an. Im Pro-Referat von SVP-Kantonsrat Cornel Blöchlinger betonte er die wirtschaftliche Bedeutung des Projekts für die Region und den ganzen Kanton, währenddem im Contra-Referat von SVP-Fraktionspräsident Sascha Schmid die nach wie vor bestehenden Defizite der Vorlage – allen voran der Verlust von wertvollem Landwirtschaftsland sowie der deutlich zu tiefe Verkaufspreis
– zur Sprache kamen. Nach einer intensiven, aber fairen Debatte unter den Delegierten
fasste die SVP des Kantons St.Gallen mit 93 zu 25 Stimmen bei 2 Enthaltungen die NEIN Parole zu Wil West. Aus Respekt der beiden Flügel in der Partei verzichtet die SVP des Kantons St.Gallen auf eine aktive Beteiligung an einer Abstimmungskampagne gegen Wil West.

Zudem empfiehlt die SVP des Kantons St.Gallen jeweils einstimmig oder grossmehrheitlich
die Annahme der Bargeldinitiative, der SRG-Initiative sowie den kantonalen Vorlagen zum
Neubau des BWZ Rapperswil und dem Bau der Kantonsstrasse zum See mit Kostenbeteiligung am Anschluss Witen mit Zubringer. Die nationalen Vorlagen zur Individualbesteuerung
und der Klimafonds-Initiative empfiehlt sie jeweils einstimmig zur Ablehnung.

Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag entscheidet künftig EU-Funktionäre in Brüssel, was
in der Schweiz gilt. 

In einem eindrücklichen Referat machte Nationalrat Marcel Dettling, Parteipräsident der SVP
Schweiz, auf die Gefahren des neuen EU-Vertragspakets aufmerksam. Damit würden entscheidende Themen wie die Zuwanderung, der Strommarkt, die Landwirtschaftspolitik oder
die Lebensmittelsicherheit künftig nicht mehr in den Kantonen oder in Bundesbern, sondern
von EU-Funktionären in Brüssel entschieden. Denn durch die dynamische Rechtsübernahme
sowie die Anerkennung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs würde der Schweiz faktisch keine Möglichkeit mehr bleiben, sich gegen die Übernahme von EU-Regulierungen zu wehren. Die Abstimmung über das EU-Vertragspaket findet voraussichtlich im
Jahr 2027 statt.