SVP Kanton St. Gallen
Dank der SVP werden künftig bewilligungsfähige Absenzen klar definiert – keine einseitigen Bewilligungen mehr für Teilnahme an Klimastreiks
Die SVP-Fraktion ist erfreut, dass ihre beiden Motionen «Keine Doppelmandate auf kantonaler und eidgenössischer Ebene» und «Keine Bewilligungen für Teilnahme an Streikaktionen» heute im Kantonsrat eine Mehrheit fanden. Mit beiden Motionen kann erwirkt die SVP, dass Klarheit und Einheitlichkeit geschaffen werden. Die SVP ist vor allem erfreut, dass die Motion betreffend Teilnahme an den Klimastreiks eine Mehrheit fand. Die Regierung wird dem Kantonsrat nun eine Vorlage zuleiten, die bewilligungsfähige Absenzen klar definiert. Die SVP wird sich dafür einsetzen, dass hier für alle die gleichen Regeln gelten und dass sich die Teilnahme an politischen Streiks in Zukunft auf die Freizeit beschränkt. Die SVP stimmte in der Schlussabstimmmung den beiden Zusatzkrediten im Bereich der Spitäler und des Förderprogramms Energie 2015 – 2020 zu. Die SVP ist enttäuscht, dass die Volksinitiative «Behördenlöhne vors Volk» von den anderen Parteien nicht mitgetragen wird. Die SVP wird in den nächsten Monaten im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 den Bürgerinnen und Bürgern aufzeigen, dass die Initiative die Volksrechte ausbaut sowie mehr Transparenz bei den Löhnen der gewählten Behördenmitglieder schafft.
SVP hat Sonderkredit zu Spital und Energie unterstützt
Die SVP-Fraktion hat in ihrer Mehrheit die beiden Sonderkredite «Übergangsfinanzierung für die Spitalregion Fürstenland-Toggenburg» sowie «Nachtragskredit zum Sonderkredit Förderungsprogramm Energie 2015 – 2020» zugestimmt. Mit den beiden Krediten kann sichergestellt werden, dass zum einen die Gesundheitsversorgung in der Region Toggenburg-Fürstenland, aber auch die grosse Nachfrage beim Förderprogramm Energie weiter gewährleistet werden kann.
Transparenz in der Spitalpolitik ist unerlässlich
Zusammen mit der FDP-Fraktion hat die SVP in der Septembersession eine dringliche Interpellation mit Fragen zu einem bis jetzt noch geheimen Bericht einer Beratungsfirma gestellt. Für die SVP ist es unerlässlich, dass der Lenkungsausschuss wie auch der Verwaltungsrat der Spitalverbunde in der aktuellen Situation die Parteien, aber auch die Bevölkerung so transparent und sachlich wie möglich informieren. Nur so wird in naher Zukunft eine tragbare Lösung für die Spitalpolitik des Kantons St.Gallen erreicht werden können. Es ist für die SVP daher nicht nachvollziehbar, dass die Diskussion im Kantonsrat derart emotional war.
SVP erfreut, dass Vorstösse der SVP im Rat eine Mehrheit fanden
Die SVP hat in der Februarsession eine Motion eingereicht, die in der Zukunft regeln soll, dass Mitglieder der Regierung nicht gleichzeitig Mitglieder der eidgenössischen Räte sind. Die Motion fand in einer leicht ergänzten Version die Zustimmung aller Parteien. Eine Ämterkumulation wird es somit in Zukunft nicht mehr geben können. Die SVP ist weiter sehr erfreut, dass auch die Motion betreffend Teilnahmen an den Klimastreikaktionen im Kantonsrat eine Mehrheit fand. Es kann nicht sein, dass Mittelschülerinnen und Mittelschüler während des Schulunterrichts für das Klima streiken können und die Teilnahmen auch noch bewilligt werden. Hier braucht es in Zukunft klare und für alle im Kanton geltenden Richtlinien. Die SVP-Fraktion erwartet von der Regierung, dass sie hier dem Kantonsrat zügig eine Vorlage zuleitet, die strenge Vorgaben machen wird.
Initiative «Behördenlöhne vors Volk» stärkt die Volksrechte
Die Initiative möchte mehr Transparenz und Mitbestimmungsrechte für die Bürgerinnen und Bürger in Lohnfragen von gewählten Behördenmitgliedern in den Gemeinden schaffen. Das Volksbegehren stärkt bei einer Annahme nicht nur die Volksrechte, sondern das Vertrauen in die Behörden und ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, in Lohnfragen als neutrales Korrektiv Einfluss zu nehmen. Da die Bevölkerung bereits heute über weit komplexere Geschäfte entscheidet, ist ein kantonales Verbot nicht angebracht. Die SVP wird sich daher in den nächsten Monaten dafür stark machen, dass die Volksinitiative am 9. Februar 2020 angenommen werden wird.
Überparteiliche Motion zur Klärung der Aufgaben des Staatssekretärs eingereicht
Die SVP Fraktion informierte bereits vor der Session, dass sie die Aufgaben und Kompetenzen des Staatssekretärs in Zukunft geklärt haben möchte. Aktuell dient der Staatssekretär der Regierung und dem Kantonsrat. Dass eine Klärung der Rollen zwischen Legislative und Exekutive auch die anderen Fraktionen sehen, zeigt, dass hier Handlungsbedarf besteht. Daher hat die SVP das Anliegen zusammen mit allen anderen Fraktionen eingereicht.
Fraktion hat sich auf Fraktionsausflug aus erster Hand über das Projekt Rhesi informiert
Der traditionelle Fraktionsausflug führte die SVP in diesem Jahr nach Lustenau, wo sich die aktiven und ehemaligen Fraktionsmitglieder aus erster Hand über das Hochwasserschutzprojekt Rhesi (Rhein, Erholung, Sicherheit) informieren liessen. Die geplante internationale Rheinregulierung soll die Bevölkerung auf beiden Seiten des Rheins in Zukunft vor Hochwasser bewahren und wird einschneidende Eingriffe in das Flussbett des Rheins nach sich ziehen. Anschliessend fuhr die Fraktion mit der Bahn bis an die Rheinmündung, wo sie per Schiff zurück nach Rorschach reiste. Das Nachtessen genoss die SVP-Fraktion zusammen mit Regierungsrat Stefan Kölliker und ihren Mandatsträgern aus den kantonalen Gerichten sowie den Mitgliedern des Universitäts-, Erziehungs- und PHSG-Rat in Rorschach.
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