Medienmitteilung zur Septembersession 2022

Postulat zum Ausbau der Wasserkraft im Kanton St.Gallen überwiesen

Bereits vor knapp einem Jahr forderte die SVP von der Regierung die Prüfung eines Flusswasserkraftwerks am Rhein. Mit einem überparteilichen Postulat soll das Thema Wasserkraft im Kanton St.Gallen nun weiter vorangebracht werden. So erfährt das Thema der Stromversorgungssicherheit aufgrund einer drohenden Strommangellage aktuell eine hohe Dringlichkeit. Unter diesem Umstand erachtet es die SVP-Fraktion als besonders wichtig, dass sich der Kanton St.Gallen intensiv mit dem Potenzial vom Ausbau der Wasserkraft im Kanton St.Gallen auseinandersetzt, mit dem Ziel, die eigene Stromproduktion erhöhen zu können. Die SVP erhofft sich, dass die Regierung das grosse Potenzial der Wasserkraftwerke erkennt und konkrete Projekte aus dem Postulatsbericht hervorgehen. 

Mehr unternehmerische Freiheit für die St.Galler Spitäler 

Am Sessionsdienstag fand eine hitzige Debatte zum Thema der unternehmerischen Freiheit der St.Galler Spitäler statt. Die SVP hat bereits mit ihrer Motion «Anpassung Organisationsstruktur Spitalverbunde» dieses Anliegen vorangetrieben und unterstützt dadurch auch weitere Forderungen, welche die Entpolitisierung und die grössere unternehmerische Freiheit bei den Entscheiden der Spitalverbunde beinhalten. Erfreulicherweise sah dies auch eine grosse Mehrheit des Kantonsrates so, und überwies eine entsprechende Motion. Für die SVP ist aber klar, dass alleine damit die gewünschte unternehmerische Spielraum noch nicht erreicht ist. Deshalb reichte die SVP-Fraktion am gleichen Tag eine weitere Motion ein, die es den Spitalverbunden ermöglichen soll, auch ausserhalb der bestehenden Standorte ambulante Leistungen anbieten zu können.

Ukraine-Hilfe übersteigt die Kompetenzen der Kantone

Die SVP-Fraktion bedauert den Krieg in der Ukraine zutiefst. Ebenfalls ist für die SVP unbestritten, dass auch die Schweiz ihren Beitrag zu diesem Krieg leisten soll. So sprach der Bund bereits Unterstützungsbeiträge für die Hilfe vor Ort. Gleichzeitig setzen sich die politischen Gemeinden seit Monaten sehr engagiert dafür ein, damit die Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine möglichst reibungslos verläuft. Jedoch ist klar in der Bundesverfassung geregelt, dass die Aussenpolitik und damit auch die Hilfe vor Ort im Ausland Sache des Bundes ist. Deshalb lehnt es die SVP-Fraktion klar ab, dass der Kanton St.Gallen diese bewährte Kompetenzregelung übergehen möchte und sich bevollmächtigt, Unterstützungsbeiträge an Länder, die in internationale Konflikte verwickelt sind, auszubezahlen.

Erfolgloser Kampf für die Gemeindeautonomie im Bereich der Betreuungsangebote

Mit dem XXV. Nachtrag zum Volksschulgesetz möchte der Kanton St.Gallen den Gemeinden vorschreiben, zu welchen Tageszeiten und Anzahl Ferienwochen die Gemeinden ein Betreuungsangebot anbieten müssen. Auch wenn die SVP-Fraktion ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot auf Stufe Gemeinde befürwortet, erachtet sie es als falsch, wenn der Kanton den Gemeinden genaue zeitliche Vorgaben diktiert. Vielmehr sollten dabei die Gemeinden vor Ort entscheiden können, welches Betreuungsangebot zu den lokalen Bedürfnissen in der spezifischen Gemeinde passt.

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