SVP fasst Parolen und blickt auf erfolgreiches Parteijahr zurück

JA zur Neutralitätsinitiative – für eine glaubwürdige und dauerhafte Neutralität

Die SVP des Kantons St. Gallen fasste einstimmige die JA-Parole zur Neutralitätsinitiative. Die Initiative will die Schweizer Neutralität in der Bundesverfassung klarer und verbindlicher verankern. Für die SVP ist eine glaubwürdige, dauerhafte und bewaffnete Neutralität ein zentraler Bestandteil der schweizerischen Staatsordnung und ein wichtiger Pfeiler für die Unabhängigkeit und Sicherheit unseres Landes.

Die Schweiz hat mit ihrer Neutralität über Jahrzehnte einen eigenständigen Weg verfolgt. Sie ermöglicht es unserem Land, sich aus militärischen Konflikten herauszuhalten und gleichzeitig eine wichtige Rolle als Vermittlerin und Gastgeberin für Friedensverhandlungen einzunehmen. Gerade in Zeiten zunehmender internationaler Spannungen ist es aus Sicht der SVP entscheidend, dass die Schweiz ihre aussenpolitische Eigenständigkeit bewahrt und nicht Teil geopolitischer Machtblöcke wird.

Die Initiative schafft aus Sicht der SVP klare Regeln für die Schweizer Neutralität. Die Schweiz soll sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten beteiligen und ihre Neutralität konsequent wahren. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass der Begriff der Neutralität je nach politischer Lage unterschiedlich ausgelegt wird.

Für die SVP ist klar: Die Neutralität darf kein politisches Instrument sein, das je nach Situation angepasst wird. Sie muss verlässlich, glaubwürdig und langfristig gelten. Eine klare Verankerung in der Bundesverfassung stärkt deshalb die Souveränität der Schweiz und gibt der Bevölkerung Sicherheit darüber, welchen aussenpolitischen Grundsätzen unser Land folgt.

Die SVP des Kantons St. Gallen ist überzeugt, dass die Schweiz auch in Zukunft eigenständig, unabhängig und neutral bleiben muss. Die Delegierten unterstrichen mit ihrer klaren JA-Parole, dass die bewaffnete Neutralität weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Schweizer Identität und Sicherheitspolitik bleiben soll.

NEIN zur Ernährungsinitiative – gegen staatliche Vorgaben beim Essen

Ebenfalls fassten die Mitglieder die NEIN-Parole zur Ernährungsinitiative. Die Initiative «Für eine sichere Ernährung» fordert unter anderem eine unmögliche Stärkung der nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und einen höheren Selbstversorgungsgrad.

Die SVP lehnt die Vorlage ab, weil sie aus ihrer Sicht zu mehr staatlichen Eingriffen in die Ernährung und das Konsumverhalten der Bevölkerung führen würde. Ernährung ist Privatsache. Die Schweizer Landwirtschaft soll gestärkt werden, mit dieser Initiative wird hier aber nur das Gegenteil erreicht.

Alle Geschäfte der Hauptversammlung einstimmig genehmigt

Im Rahmen der Hauptversammlung wurden sämtliche traktandierten Geschäfte behandelt. Die verschiedenen Jahresberichte sowie die Jahresrechnung und das Budget wurden von den Mitgliedern einstimmig genehmigt.

Damit wurde die engagierte Arbeit der Partei und ihrer Gremien im vergangenen Jahr bestätigt. Die SVP des Kantons St. Gallen dankt allen Mitgliedern, Funktionärinnen und Funktionären sowie den zahlreichen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz zugunsten der Partei und des Kantons.