Kanton St.Gallen sagt Ja zur Nachhaltigkeits-Initiative: Ein wichtiges Signal gegen den Willen der Regierung

Trotz der Enttäuschung über die Ablehnung der Nachhaltigkeitsinitiative von der Schweizer Bevölkerung nimmt die SVP Kanton St.Gallen das kantonale Ergebnis mit Genugtuung zur Kenntnis.

Das St.Galler Ja zeigt, dass die ungesteuerte Zuwanderung die Menschen im Kanton massiv beschäftigt. Die Stimmbevölkerung hat damit auch die offizielle Parole des St.Galler Regierungsrates korrigiert, der sich zusammen mit den anderen Ostschweizer Regierungsräten im Vorfeld gegen die Initiative ausgesprochen hatte.

Das Ergebnis verdeutlicht die politische Realität im Kanton:

Das Anliegen der Initiative „Keine 10 Millionen-Schweiz“ stiess insbesondere in den ländlichen und urbanen Regionen des Kantons auf eine hohe Zustimmung, so dass auch die Ablehnung der grossen Städte einer soliden Ja-Mehrheit aus dem Kanton St.Gallen nicht im Weg stehen konnte. Das zeigt einmal mehr: Die SVP setzt sich für die breite Bevölkerung ein und spricht die realen Sorgen der Menschen ausserhalb der urbanen Blasen an. Wer behauptet, der Kanton könne die jährliche Zuwanderung ohne Konsequenzen für Infrastruktur, Schulen und Wohnungsmarkt verkraften, geht an der Realität der Bürgerinnen und Bürger vorbei.

Die St.Gallerinnen und St.Galler erleben die Auswirkungen der Massenzuwanderung täglich: (andere Anordnung: Zersiedelung, Sicherheit, Schulen, Wohnungsmarkt, Finanzen)

• Wohnungsmarkt: Bezahlbarer Wohnraum wird knapper, die Mieten steigen.
• Sicherheit: Als Grenzkanton sind die zunehmenden Herausforderungen im Sicherheitsbereich – insbesondere im Zusammenhang mit Personen aus dem Asylwesen – besonders spürbar
• Zersiedelung: Wertvolles Kulturland und Grünflächen werden zunehmend zubetoniert.
• Infrastruktur: Überlastete Verkehrswege und Dauerstau auf den Strassen.
• Schulen: Wachsender Druck auf das Bildungssystem durch überlastete Klassen.
• Finanzen: Steigende Sozialkosten – insbesondere Kostenexplosion bei den Gemeinden durch Personen im Asylbereich

Ein kantonaler Warnruf, den die Regierung ernst nehmen muss
Das St.Galler Abstimmungsresultat ist ein klares Misstrauensvotum gegen das behördliche Schönreden der Migrationsprobleme. Auch wenn die Initiative national abgelehnt wurde, bleibt der Handlungsbedarf im Kanton St.Gallen akut. Die SVP erwartet vom Regierungsrat, dass er dieses Verdikt ernst nimmt und sich in Bern sowie auf kantonaler Ebene für eine restriktivere Politik einsetzt, statt lediglich die Positionen der Bundesbehörden nachzuvollziehen.

Die SVP St.Gallen bleibt bei ihren Kernforderungen, um die negativen Begleiterscheinungen der Zuwanderung einzudämmen:

• Asylstopp für Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen.
• Konsequente Durchsetzung: Rasche Ausschaffung von kriminellen und abgewiesenen Asylsuchenden sowie ein Stopp des Familiennachzugs im Asylbereich.
• Steuerung der Zuwanderung: Begrenzung der Migration auf ein für die Infrastruktur verträgliches Mass.
• Mitspracherecht bei Asylunterkünften: Mehr Mitsprache der St.Galler Bevölkerung bei der Eröffnung von Asylunterkünften

Die St.Galler Bevölkerung hat bewiesen, dass sie die Probleme der Zuwanderung nüchtern analysiert. Der Regierungsrat tut gut daran, dieses Resultat als klaren Auftrag zu verstehen, die Sorgen der eigenen Bevölkerung endlich prioritär zu behandeln.