St.Galler Finanzausgleich scheitert krachend

Das Resultat ist deutlich: 57,9 Prozent der St.Gallerinnen und St.Galler haben den neuen Finanzausgleich an der Urne abgelehnt. Die Hauptstadt erhält keine zusätzlichen 3,7 Millionen Franken jährlich. Die SVP siegt mit ihrem Referendum – dabei hatte sie alle anderen Parteien, die Stadt und die Kantonsregierung gegen sich. Entsprechend gross war die Freude bei der SVP. «Wir wollen nicht, dass der Kanton der Stadt auf Kosten der Gemeinden mehr Geld gibt», sagt SVP-Präsident Walter Gartmann. Eine Argumentation, die Stadtpräsidentin Maria Pappa bis zum Schluss bekämpfte. «Es wurden falsche Dinge behauptet, nur um der Kantonshauptstadt zu schaden», sagt sie und sieht sich nun mit einer Herkulesaufgabe konfrontiert. Es ist gleichermassen auch eine Niederlage für die anderen Parteien und die Kantonsregierung. Während die SP vor den Konsequenzen des Resultats warnt, beschwört die Mitte den Zusammenhalt im Kanton. Regierungsrätin Laura Bucher sagt, es sei offenbar nicht gelungen, den komplexen Sachverhalt zu vermitteln, und verweist auf die «reisserischen Argumente» der Gegenseite. Regierung und Kantonsrat werden sich spätestens 2028 wieder mit Zentrumslasten befassen müssen.

Länger einkaufen? Kein Bedürfnis im Kanton St.Gallen

Bereits zum vierten Mal verwirft die Bevölkerung längere Ladenöffnungszeiten – diesmal noch deutlicher als vor 15 Jahren. Nur gerade 35 Prozent haben am Wochenende einer Ausdehnung der Öffnungszeiten zugestimmt. Damit ist auch künftig werktags um 19 Uhr Ladenschluss, samstags um 17 Uhr. Für die FDP, die grosse Verliererin, bleibt der Kanton damit in einem «restriktiven und wirren Gesetzesdschungel» gefangen. Für die Gewinnerinnen SP, Grüne und den kantonalen Gewerkschaftsbund konnte damit «eine Verschlechterung verhindert» werden. Und sie drängen nun auf eine Verbesserung: einen Gesamtarbeitsvertrag fürs Verkaufspersonal.