Die SVP-Fraktion fordert die Einführung eines Gemeindemehrs bei kantonalen Abstimmungen!

Sowohl in der nationalen als auch in der kantonalen Politik ist die Stadt-Land-Diskussion in vollem Gange. Das Thema ist auch im Kanton St.Gallen relevant, da bevölkerungsstarke Städte im Vergleich zu vielen kleineren, ländlichen Gemeinden auch in unserem Kanton einen immer grösseren Einfluss auf die kantonale Politik, besonders auf kantonale Abstimmungen, haben. Dabei fliessen grosse Summen an Steuergelder in Bauvorhaben, beispielsweise in kulturelle Grossprojekte, welche in der Stadt realisiert werden. Diese werden durch die Landbevölkerung zwar grosszügig mitfinanziert, jedoch oft nur eingeschränkt genutzt. Gerade bei Abstimmungen über solche Projekte wäre es für die demokratische Legitimation sinnvoll, wenn durch die Einführung eines Gemeindemehrs künftig auch der Rückhalt der ländlichen Regionen noch stärker an der Urne gewichtet wird.

Bereits heute kennen wir das Ständemehr bei Verfassungsänderungen auf nationaler Stufe. Damit wird ein verbesserter Ausgleich der politischen Macht zwischen den städtischen- und ländlichen Regionen in unserem Land sichergestellt. Gleichzeitig sorgt der Ständerat in Bundesbern für ein höheres Gewicht der kleineren, besonders der ländlichen Kantone. Somit gilt es festzustellen, dass der Ausgleich zwischen Stadt und Land auf Bundesebene bedeutend mehr Gewicht erhält, als dies auf kantonaler Ebene der Fall ist. Die Einführung eines Gemeindemehrs würde dies korrigieren und die Bedeutung ländlicher, bevölkerungsärmeren Gemeinden in der Kantonspolitik stärken. Gleichzeitig würde sich diese Massnahme auch positiv auf den Zusammenhalt der Regionen in unserem Kanton auswirken, da sich die bevölkerungsärmeren Regionen verstärkt in der Kantonalpolitik gehört und vertreten fühlen.

Aus diesen Gründen hat die SVP des Kantons St. Gallen während der September-Session eine Motion mit dem Titel «Selektive Einführung des Gemeindemehrs bei kantonalen Abstimmungen» eingereicht.

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