Heisse Debatte um die Arealentwicklung Wil West an der DV der SVP des Kantons St.Gallen in Flums

NEIN zu Wil West – Kulturland erhalten

Schon im Vorfeld zur Delegiertenversammlung zeichnete sich ab, dass innerhalb der SVP des Kantons St.Gallen unterschiedliche Meinungen zur Arealentwicklung Wil West bestehen. Dies zeigte sich auch bei den beiden Referenten, welche beide für die SVP im Kantonsrat sitzen und aus dem betroffenen Kreis Wil kommen, in dieser Vorlage jedoch unterschiedlicher Meinung sind: Während Kantonsrat Bruno Dudli die Pro-Argumente zur Vorlage vertrat, führte Kantonsrat Damian Gahlinger aus, welche Argumente gegen das Projekt sprechen.

Nach einer lebhaften Diskussion im Saal fasste die SVP des Kantons St.Gallen die Nein-Parole zum Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West. Das Projekt bedeutet für die Landwirtschaft ein erneuter Verlust von einer grossen Fläche Agrarland. Die in Aussicht gestellten Kompensationen dieses Kulturlandes mögen die Mehrheit der SVP-Delegierten nicht zu überzeugen, da diese Aufwertungen letztlich auf Kosten anderer landwirtschaftlich betriebenen Grünflächen gehen würden, und somit insgesamt eine negative Bilanz für die einheimische Landwirtschaft und letztlich die Selbstversorgung unseres Landes resultiert.

JA zur AHV-Vorlage und der Teilabschaffung der Verrechnungssteuer, Nein zur Massentierhaltungsinitiative

Weniger umstritten waren die Vorlagen, die am 25. September 2022 auf eidgenössischer Ebene vor die Stimmbevölkerung kommen. Nationalrätin Esther Friedli führte zur Massentierhaltungsinitiative aus, dass die Initiative die Aufnahme von privaten Labels in die Bundesverfassung verlangt. Damit wird die regionale Produktion massiv eingeschränkt, was zu höheren Fleischpreisen und mehr Importen aus dem Ausland führen wird. Auch die Delegierten sahen dies so und beschlossen eine fast einstimmige Nein-Parole.

Die beiden Vorlagen zur AHV 21 wurden von Nationalrat Roland Rino Büchel vorgestellt. Die Angleichung des Rentenalters von Frauen und Männer ist ein längst überfälliger Schritt, der mit dieser Reform nun endlich vollzogen werden soll. In Kombination mit einer moderaten Erhöhung der Mehrwertsteuer soll damit die finanzielle Lage der AHV, welche sich heute besorgniserregend präsentiert, wieder verbessert werden. Die SVP-Delegierten befürworten im Anschluss grossmehrheitlich die Mehrwertsteuererhöhung sowie die AHV-Reform.

Auch die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Fremdkapital war bei den Delegierten der SVP des Kantons St.Gallen weitgehend unbestritten. Nationalrat Lukas Reimann erklärte in seinem Referat, dass durch die Verrechnungssteuerpflicht auf Obligationen viele Fremdkapitalfinanzierungen von Schweizer Unternehmen im Ausland durchgeführt werden. Mit der Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Fremdkapital könnte dieser Wettbewerbsnachteil beseitigt und der Schweizer Finanzplatz gestärkt werden.

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